Karl Schultheis und Ruth Seidl: Rot-Grün bringt Abschaffung der Studiengebühren auf den Weg

Die Frak­tio­nen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben heute den Antrag ‘Für ein NRW mit mehr Bil­dungs­be­tei­li­gung und Chan­cen­ge­rech­tig­keit Stu­di­en­ge­büh­ren abschaf­fen und in Lehre inves­tie­ren’ in den Land­tag ein­ge­bracht. Dazu erklär­ten der SPD-Hochschulexperte Karl Schult­heis und Ruth Seidl, wis­sen­schafts­po­li­ti­sche Spre­che­rin der Grü­nen im Land­tag in Düs­sel­dorf: “Wir haben heute direkt den ers­ten Ple­nar­tag mit Antrags­be­ra­tung in der neuen Legis­la­tur­pe­riode genutzt, um noch vor der Som­mer­pause die Abschaf­fung der Stu­di­en­ge­büh­ren auf den Weg zu brin­gen. Die Lan­des­re­gie­rung wird nun umge­hend dem Par­la­ment einen Gesetz­ent­wurf vor­le­gen, damit diese sozial unge­rechte Hürde abge­baut und die Bil­dungs­be­tei­li­gung erhöht wird. Das ist ein guter Tag für die Stu­die­ren­den in Nordrhein-Westfalen.
Wenn man ein seriö­ses und geord­ne­tes Gesetz­ge­bungs– und Haus­halts­ver­fah­ren auf den Weg brin­gen will, dann ist die Abschaf­fung erst zum WS 2011/2012 mög­lich. Denn natür­lich sind mit den Stu­di­en­ge­büh­ren an vie­len Stel­len sinn­volle Ange­bote ent­stan­den, die zur Ver­bes­se­rung der Lehre beige­tra­gen haben. Und diese wol­len wir bei­be­hal­ten. Wir wol­len den Hoch­schu­len Pla­nungs­si­cher­heit geben in Bezug auf Stel­len, Pro­jekte und zusätz­li­che Lehr­an­ge­bote.“
Auch die wei­te­ren Eck­punkte des Antra­ges seien von enor­mer Bedeu­tung, ergänz­ten die bei­den Abge­ord­ne­ten. “Klar muss sein, dass das Geld aus­schließ­lich für Maß­nah­men zur Ver­bes­se­rung der Stu­di­en­be­din­gun­gen und der Qua­li­tät der Lehre ein­ge­setzt wird und die finan­zier­ten Maß­nah­men bei der Ermitt­lung der Auf­nah­me­ka­pa­zi­tät außer Betracht blei­ben. Dar­über hin­aus müs­sen die gewähl­ten Stu­die­ren­den­schaf­ten maß­geb­lich mit über die zweck­ge­bun­dene Ver­wen­dung der Mit­tel ent­schei­den kön­nen und die Hoch­schu­len den Ein­satz die­ser Mit­tel trans­pa­rent und öffent­lich ausweisen.“