Die erste Plenarwoche ist vorbei: Gemeinsam neue Wege für NRW!

Stim­mung gut. Wet­ter auch!

Gemein­sam mit zahl­rei­chen Mit­glie­dern der SPD infor­mierte Sven Wolf über die  erste Ple­nar­wo­che im Land­tag in Düsseldorf.

Nach der abschlie­ßen­den Kon­sti­tu­ie­rung des Par­la­ments mit der Wahl des Prä­si­di­ums und der Wahl der Minis­ter­prä­si­den­tin Han­ne­lore Kraft stan­den die ers­ten Beschlüsse auf der Tages­ord­nung. SPD und Bünd­nis 90 / Die Grü­nen bil­den in den kom­men­den fünf Jah­ren gemein­sam die neue Lan­des­re­gie­rung mit zusam­men 90 Sit­zen. CDU und FDP haben zusam­men nur 80 Sitze und die Frak­tion Die Linke 11.

““Es war nötig deut­lich zu machen, dass wir unse­rer Ver­spre­chen ein­hal­ten wer­den und beson­ders die unsere Kern­be­rei­chen Bil­dung, Jugend und Hilfe für die Kom­mu­nen die ers­ten Ent­schei­dun­gen auf den Weg zu brin­gen.” schil­dert Sven Wolf seine Ein­drü­cke. “Ich will auch auch wei­ter das direkte Gespräch zu suchen, will zuhö­ren und wenn nötig direkte Reak­tio­nen mit nach Düs­sel­dorf nehmen”.

Nor­bert Horn und Sven Wolf

“In den ers­ten Sit­zun­gen ging es schon ziem­lich schnell. Wir haben eine Schul­rechts­än­de­rung zur Abschaf­fung der Kopf­no­ten, zur Wie­der­ein­füh­rung der Drit­tel­pa­ri­tät zwi­schen Leh­rern, Schü­lern und Eltern in den Schul­kon­fe­ren­zen und der Möglichkeit, auch  in Rem­scheid wie­der Grund­schul­be­zirke zu schaf­fen, auf den Weg gebracht. Wir stär­ken den Eltern­wil­len und schaf­fen die ver­bind­li­chen Grund­schul­gut­ach­ten und den Pro­gno­se­un­ter­richt wie­der ab.”

“Im ers­ten Schritt haben wir auch eine rasche Ände­rung des Gemein­de­wirt­schafts­rechts eingeleitet. Wir wer­den die Stadt­werke und wei­te­ren kom­mu­na­len Unter­neh­men wie­der stär­ken. Das ver­bes­sert in Rem­scheid die Bedin­gun­gen für die Stadt­werke Rem­scheid, ein­schließ­lich EWR , H2O und PSR sowie die GEWAG.” berich­tet Wolf.

“Einige alte Gewerk­schaf­ter spra­chen mich natür­lich beson­ders auf das Thema der Mit­be­stim­mung im öffent­li­chen Dienst an. Hier haben wir auch gegen den Pro­test der CDU und mit einer berei­ten Unter­stüt­zung im Par­la­ment eine Ver­bes­se­rung der Mit­be­stim­mung ein­ge­lei­tet. Die alte Lan­des­re­gie­rung hatte die Mit­be­stimm­gung fak­tisch abge­schafft. Jetzt gehen wir gemein­sam im Dia­log eine Ände­rung des LPVG (Lan­des­per­so­nal­ver­tre­tungs­ge­setz) an. Wer auch in den Behör­den des Lan­des und der Städte moti­vierte Mit­ar­bei­tet haben will, der muss die Mit­spra­che ver­bes­sern und nicht verschlechtern.”

Wir wol­len den erfor­der­li­chen Wan­del in NRW gestal­ten und kon­zetrie­ren uns zuerst auf drei Kernbereiche:

• Gerech­te­res Bil­dungs­sys­tem: gebüh­ren­freie früh­kind­li­che Bildung, längeres gemein­sa­mes Lernen, ein bei­trags­freies und qua­li­ta­tiv hoch­wer­ti­ges Stu­dium. Wir wol­len, dass sozia­ler Auf­stieg für mehr Men­schen in unse­rem Land mög­lich wird!
• Prin­zip “Gute Arbeit” weni­ger pre­käre Arbeitsverhältnisse, gute Arbeits­be­din­gun­gen und faire Bezahlung, wirksame Mit­be­stim­mung — auch im öffent­li­chen Dienst. Das ist der legi­time Anspruch der Beschäf­tig­ten und liegt im Inter­esse der sozial enga­gier­ten Unter­neh­me­rin­nen und Unter­neh­men gerade aus dem Hand­werk und dem Mittelstand!
• Starke und leis­tungs­fä­hige Kom­mu­nen gesi­cherte Daseins­vor­sorge, Lebens­qua­li­tät und Sicherheit, kommunale Demo­kra­tie ausbauen, eine aktive wie vor­beu­gende Sozi­al­po­li­tik. Wir brau­chen Hand­lungs­fä­hig­keit für unsere Stadt durch einen Stär­kungs­pakt Stadt­fi­nan­zen!

Sven Wolf

 “Ich hoffe, dass sich die ande­ren Frak­tio­nen im Land­tag ihrer Ver­ant­wor­tung gegen­über dem Land und den Men­schen bewusst sind und auf eine reine Blo­cka­de­po­li­tik ver­zich­ten. Wir laden alle Frak­tio­nen ein, die Poli­tik für NRW mit uns best­mög­lich zu gestal­ten.“