Bericht vom Wahlkampfauftakt
Alle für eine – eine für alle – alle gemeinsam für den Erfolg am 09. Mai 2010!
“Power! Percussion” auf der Bühne der NRWSPD
Die NRW SPD geht hoch motiviert in die heiße Phase zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Bei der Auftaktveranstaltung am vergangenen Samstag in Düsseldorf stimmten sich die 5.000 Genossinnen und Genossen, unterstützt durch starke Rhythmen von Percussion-Künstlern, Musical-Showacts und starkem Sprechgesang der Berliner Band „Culcha Candela“, auf die verbleibenden vier Wochen bis zum Wahlsonntag ein.
Sechs Monate können in der Politik eine halbe Ewigkeit sein. Schien die deutsche Sozialdemokratie nach der Bundestagswahl im vergangenen Herbst auch in Nordrhein-Westfalen am Boden zu liegen und ein Sieg des selbsternannten „Arbeiterführers“ Jürgen Rüttgers eher eine Formsache zu sein, war an diesem Samstag in der Oberbilker Phillipshalle die Motivation buchstäblich mit den Händen zu greifen.
Den Auftakt machten die Generalsekretärin der SPD, Andrea Nahles und die Stv. Parteivorsitzende und Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig. Während Nahles die Kopfpauschale kritisierte und statt dessen für die Bürgerversicherung warb, nahm Schwesig das von Schwarzgelb eingeführte Betreuungsgeld ins Visier. Hierbei handelte es sich um eine „Fernhalteprämie“, welche die Kinder aus den Kindertagesstätten heraushalte und Chancen beraube. Weiter geißelte sie die mit 11% im Vergleich der Bundesländer niedrige Betreuungsquote nach fünf Jahren Schwarzgelb in NRW: „Das ist ein Armutszeugnis für dieses Land!“ rief sie unter lautstarkem Applaus der Zuhörerinnen und Zuhörer.
„In unserer Mitte ist noch Platz!“
- Sozialdemokratische Regierungschef wünschen sich eine Frau als Verstärkung -
Die Landtagskandidaten stehen Hinter Hannelore Kraft!
Zur Unterstützung der NRW SPD und ihrer Spitzenkandidatin Hannelore Kraft waren die vier sozialdemokratischen Regierungschefs Kurt Beck aus Rheinland-Pfalz, Jens Böhrnsen aus Bremen, Erwin Sellering aus Mecklenburg-Vorpommern und Klaus Wowereit aus Berlin angereist.
Der rheinland – pfälzische Ministerpräsident machte den Aufschlag und kritisierte die verfehlte Bildungspolitik der schwarzgelben Landesregierung von NRW. Er verwies auf die Politik seiner Landesregierung, welche den Rechtsanspruch auf den Kindertagesplatz sowie die Gebührenfreiheit aller Bildungsangebote eingeführt oder beibehalten habe, denn: „Familien sind uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wirklich wichtig und etwas wert!“
Der Regierungschef des kleinsten deutschen Bundeslandes, Bremen, Jens Böhrnsen, kritisierte den Umgang der Bundesregierung mit den Kommunen. Diese zahlten die Zeche für die schwarzgelbe Klientelpolitik im Bund. „Deshalb muss die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zu einem Stoppsignal für die Bundesregierung werden!“ so Böhrnsen, der darauf verwies, dass sein Bundesland zurzeit als einziges rot-grün regiert wird. „Wir hoffen, dass wir nach dem 09. Mai nicht mehr die einzige rot-grüne Landesregierung sein werden!“ so Böhrnsen, welcher zurzeit auch Bundesratspräsident ist und den Wunsch äußerte, dieses Amt am 01. November seiner neuen Kollegin Hannelore Kraft übergeben zu können.
Mit dem Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering, trat ein bereits amtierender Regierungschef auf, dessen Wurzeln in NRW, genauer in Sprockhövel, liegen. Als Heimstatt des IG Metall-Bildungszentrum bekannt, setzte Sellering folgerichtig das Thema „Gute Arbeit“ in den Mittelpunkt. Er betonte die Notwendigkeit, Arbeitsplatz schaffende Investitionen zu fördern.In Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam mit der CDU regierend, stellte er heraus, dass es trotz möglicher Gemeinsamkeiten bei den Themen Mindestlohn und Vergabegesetz große Unterschiede zwischen den beiden Parteien gebe und es deshalb nicht egal sei, wer von den beiden regiert. „Sozialdemokraten müssen den Menschen sagen: Unser Lösungen, die Lösungen der Sozialdemokraten, haben euch im Blick!”
Als letzter der vier Regierungschefs trat Klaus Wowereit auf die Bühne. Unter lautstarkem Applaus kritisierte er die FDP mit ihrem Vorsitzenden Guido Westerwelle an der Spitze, dessen erklärtes Ziel es sei, dieses Land und diese Gesellschaft zu spalten. Mit Blick auf die Steuersenkungen für Hoteliers und anderen der FDP nahestehende Gruppen führte er aus, dass es der FDP nicht darum gehe, dass es den Menschen in Deutschland besser gehe, sondern dafür das es einem kleinen Teil in Deutschland besser geht!
Ferner stellte er die gesellschaftliche Teilhabe in den Mittelpunkt. Einer ausgrenzenden Leitkultur der CDU stellte er eine „Integrative Willkommenskultur als Baustein sozialdemokratischer Integrationspolitik“ entgegen. Ein wichtiger Baustein hierfür sei das Kommunahlwahlrecht für alle in Deutschland lebenden Migranten.
“Wir sind nah bei den Menschen, das macht uns stark.”
- Eine starke Frau, die das Team der sozialdemokratischen Regierungschefs verstärken wird -
Die Spitzenkandidatin der NRW SPD, Hannelore Kraft, nimmt die Bälle der sozialdemokratischen Regierungschefs auf und stellt klar, dass die Bürgerinnen und Bürger kein Schwarzgelb wollen, weder in NRW noch in Berlin. „Wir machen Schluss machen mit ‘Privat vor Staat’, Schluss mit Turbo-Abitur, Schluss mit dem Abbau von Arbeitnehmerrechten und dann ist auch Schluss mit durchwurschteln ohne Plan und Perspektive!“ Koalitionsspielchen des politischen Gegners eine Absage erteilend, bekennt sie sich unter starkem Beifall zu einer stabilen Verantwortungspartnerschaft für NRW mit Rot-Grün.
“Wir stehen für das „Wir“ in unserer Gesellschaft.”
Die Philipshalle war brechend voll beim Wahlkampfauftakt der NRW SPD.
Kraft betonte, kein Kind in NRW mehr zurückzulassen. Knapp 20% eines Jahrgangs schafften keinen Schulabschluss oder keine Ausbildung. Das müsse man besser machen und dafür braucht es Mut, Strukturen zu verändern.
Kraft betonte in ihrer Rede, dass sie das aktuelle „Schulsystem der Auslese“ überwinden wollen. Sie bekannte sich zu einem längeren gemeinsamen Lernen mit maximal 25 Schülern pro Klasse und versprach die Abschaffung der Kita– und Studiengebühren, um allen Kindern eine Chance zu bieten. “Dafür lohnt es sich zu kämpfen, und dafür werden wir kämpfen.”
Kraft betonte, die Landtagswahl in NRW sei auch eine Abstimmung über die schwarzgelbe Kopfpauschale. Sie versprach, die Kopfpauschale im Bundesrat zu Fall zu bringen.
“Dieses Land will den Wechsel. Die Menschen wollen, dass das WIR in NRW im Mittelpunkt steht. Deshalb lasst uns hinaus gehen und für unsere Positionen werben!“
