Wahlprogramm der NRW SPD

Kapi­tel­über­sicht

  • Eine fol­gen­rei­che Weichenstellung
  • Neue Per­spek­ti­ven für die soziale Sicher­heit in NRW
  • Beste Bil­dung für alle
  • Gute Arbeit für alle
  • Ökolo­gi­sches Wachs­tum und Innovation
  • Soli­da­ri­sche Gesellschaft
  • Eine Gemein­same Kultur
  • Demo­kra­ti­sche Gesell­schaft, starke Kommunen
  • WAHLAUFRUF: Leis­tungs­fä­hi­ger Staat, Poli­tik für die Menschen

    • Pro­gramm zur Land­tags­wahl am 9. Mai 2010:

    Unser NRW. Mutig. Herz­lich. Gerecht.

    Für die Men­schen unse­res Lan­des, aber auch der gesam­ten Bun­des­re­pu­blik steht viel auf dem Spiel bei der Land­tags­wahl am 9. Mai.

    Zur Ent­schei­dung steht eine für alle Berei­che der Poli­tik fol­gen­schwere Alter­na­tive:
    Wird der Staat, wie schwarz– gelb es will, zuneh­mend geschwächt durch Kaputt­re­den und finan­zi­el­les Aus­blu­ten oder wird er durch Moder­ni­sie­rung und gesunde Finan­zen gestärkt, um seine unver­zicht­ba­ren Gestal­tungs­auf­ga­ben für die Zukunft erfül­len zu können.

    Nur ein star­kes Ergeb­nis der SPD in NRW wird für unser Land und für die Bun­des­re­pu­blik eine zukunfts­ori­en­tierte Wei­chen­stel­lung sichern.
    Nur eine sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Lan­des­re­gie­rung in NRW wird bei uns die Erfül­lung der gro­ßen poli­ti­schen Reform­auf­ga­ben wie

    • der Schaf­fung guter Arbeit für alle,
    • der ökolo­gi­schen Industrialisierung,
    • eines chan­cen­glei­chen Bildungssystems,
    • der Stär­kung der Kom­mu­nen und
    • der Sicher­stel­lung der finan­zi­el­len Hand­lungs­fä­hig­keit des Staa­tes gewährleisten.

    Nur eine sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Lan­des­re­gie­rung kann dafür sor­gen, dass die im Bund gesetz­ten Rah­men­be­din­gun­gen nicht zu einer Fort­set­zung der neo-liberalen Poli­tik des Staats­schwä­chung, des Sozi­al­ab­baus und des Mark­tra­di­ka­lis­mus füh­ren. Wir wer­den dem im Bun­des­rat einen Rie­gel vor­schie­ben.
    Diese große Ent­schei­dung liegt am 9. Mai in den Hän­den der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger unse­res Landes.

    Für einen leis­tungs­fä­hi­gen Staat, für eine Poli­tik für die Men­schen
    Wir bit­ten um Ihr Ver­trauen und Ihre Unterstützung.

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