Beste Bildung für alle

Bereiche:
Bildungsgerechtigkeit durch Gebührenfreiheit und höhere Bildungsausgaben
Eine neue Schul– und Lernkultur
Bildung von Anfang an
Länger gemeinsam lernen
Die Gemeinschaftsschule – Schule der Zukunft
Schulen werden zu Häusern des Lernens und des Lebens
Abitur nach 12 und 13 Jahren
Berufskollegs zu beruflichen Kompetenzzentren ausbauen
Inklusion als Ziel
Zukunftsweisende Lehrerausbildung
Unser Sofortprogramm für bessere Bildung
Gute Hochschulen
Unsere vorrangige Ziele für die Hochschulen
Weiterbildung gewährleisten

Zwei Grundsätze gelten: Jeder Mensch ist einzigartig und alle Menschen sind gleich.
Jeder Mensch verfügt über besondere Potenziale und Fähigkeiten und alle
Menschen haben ein Recht auf Bildung und Ausbildung von Geburt an. Unsere
Grundschulen fördern dies jetzt schon durch ihren integrativen Lernansatz
bestmöglich. Hingegen gelingt es in den weiterführenden Schulen in unserem
gegliederten Bildungssystem nicht, die Bildungspotenziale der Schülerinnen und
Schüler optimal weiter zu entwickeln und zu fördern. Bildungschancen hängen nach
wie vor zu stark von der sozialen Stellung und vom Geldbeutel der Eltern ab. Bildung
darf aber kein Privileg für diejenigen sein, die sie über das Elternhaus in die Wiege
gelegt bekommen haben. Gute Bildung und Ausbildung sind der Schlüssel zur
Teilhabe und zur gesellschaftlichen Integration.

Bildungsgerechtigkeit durch Gebührenfreiheit und höhere Bildungsausgaben
Bildung ist mehr als Wissensvermittlung. Für uns gilt: Bildung ist ein öffentliches Gut
und ein Menschenrecht. Sie darf niemals zu einer Ware werden, die sich nicht alle
leisten können. Wir meinen es mit der Förderung der Chancengleichheit Ernst.
Darum werden wir den gebührenfreien Zugang zu allen Bildungseinrichtungen – vom
Kindergarten bis zum Hochschulstudium und nachgeholten Schul– und
Berufsabschlüssen, aber auch für Meisterschulen – garantieren.

Chancengleichheit zu fördern heißt aber auch, das Prinzip der Lernmittelfreiheit neu
und umfassender als bisher zu verstehen. Den heutigen Schulbuchzuschuss wollen
wir schrittweise durch ein Paket von lern– und schulbezogenen Leistungen für Kinder
und Jugendliche ersetzen.

Bildung muss uns mehr wert sein. Unser Ziel: Zehn Prozent des
Bruttoinlandsprodukts werden in Bildungs– und Forschungsausgaben investiert.

Eine neue Schul– und Lernkultur
Für gerechte Bildungschancen brauchen wir eine andere Schul– und Lernkultur. Ein
gutes Bildungssystem muss junge Menschen auf lebenslanges Lernen vorbereiten.
Es muss Neugier und Motivation wecken und erhalten, die Kinder und Jugendlichen
zu Kritikfähigkeit erziehen und hierdurch starke Persönlichkeiten schaffen. Lernen
muss in einem Klima stattfinden, das zum Mitmachen einlädt. Mitbestimmung,
Mitverantwortung und Mitgestaltung müssen tragende Elemente unserer
Bildungseinrichtungen sein. Lernen unter Druck, das in immer stärkerem Ausmaß
Nachhilfe nötig macht und die Eltern viel Geld kostet, lehnen wir ab. Ein gutes
Bildungssystem fördert, fordert und schließt niemanden aus.

Jede Schule wird dazu verpflichtet und in Stand gesetzt, alle Kinder aufzunehmen
und zum bestmöglichen individuellen Bildungsabschluss zu führen. Denn Schulen
sollen nicht nur Abschlüsse vergeben, sondern vor allem Anschlüsse ermöglichen.

Bildung von Anfang an
Gute Bildung beginnt früh. Wir werden die Städte und Gemeinden beim
bedarfsgerechten Ausbau der Betreuung von unter Dreijährigen unterstützen, damit
der Rechtsanspruch auf einen solchen Betreuungsplatz verwirklicht wird. Wir werden
hochwertige Angebote schaffen, in denen Kinder individuell gefördert und die Eltern
in eine echte Bildungs– und Erziehungspartnerschaft einbezogen werden. Dabei
legen wir auch Wert auf die örtliche Trägervielfalt und auf die Umsetzung
unterschiedlicher pädagogischer Ansätze in der Elementarpädagogik.

In den Kindertageseinrichtungen sollen auch Erziehungsberatung mit Angeboten zur
Familienhilfe und Gesundheitsvorsorge verbunden werden. Nur wer Kinder– und
familienpolitische Infrastruktur ganzheitlich versteht, kann Kinder und Familien
erfolgreich fördern und beraten.

Die SPD wird ein Kinderbildungsgesetz vorlegen, das diesen Namen wirklich
verdient. Mit maßgeschneiderten Sofortmaßnahmen werden wir die Kinderbildung in
unserem Land verbessern. Dazu zählen die Einführung bedarfsgerechter
Pauschalen, die Bildung kleinerer Gruppen sowie der Einstieg in die Akademisierung
der Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern auch über duale Bildungsgänge.
Zugleich werden wir ein hochwertiges Angebot für die Fort– und Weiterbildung
schaffen und dabei auch die vorhandenen Fachschulen einbeziehen.

Die Qualität der Arbeit und die Weiterentwicklung der Kindertageseinrichtungen
hängen von den Rahmenbedingungen und der Finanzausstattung ab. Wir werden
beides deutlich verbessern.

Entsprechend der gesetzlichen Regelung für den Schulelternrat wollen wir eine
gewählte Elternvertretung auch in den Kitas über die Ebenen des Bezirksbeirates,
des Stadtelternrates bis hin zum Landeselternrat. Wir wollen, dass der
Landeselternrat Mitglied im ständigen Arbeitskreis Kinderbetreuung („STAK“) wird.

Wir wollen, dass der Besuch der Kindertagesstätte schrittweise für alle Kinder
gebührenfrei wird. Die Finanzierung muss durch das Land erfolgen. Wenn wir mehr
in Betreuung und Bildung investieren, nutzt dies Kindern und Eltern wesentlich mehr
als höheres Kindergeld oder ein Betreuungsgeld. Eine Stichtagsregelung für den
Übergang von der Kindertagesstätte in die Grundschule lehnen wir ab. Eltern und
Pädagogen aus Kita und Grundschule entscheiden gemeinsam über den
Schulbeginn des Kindes.

Länger gemeinsam lernen
Für gerechte Bildungschancen brauchen wir längeres gemeinsames Lernen mit
individueller Förderung jedes einzelnen Kindes. Die viel zu frühe Auslese von
Schülerinnen und Schülern und die mangelnde Durchlässigkeit zwischen den
Schulformen führen in hohem Maße zu Benachteiligungen. Obwohl der
Zusammenhang von gegliedertem Schulsystem und sozialer Ungerechtigkeit
offensichtlich ist und durch internationale Studien bestätigt wird, verweigern sich die
Konservativen in unserem Land den dringend notwendigen Reformen.

Nordrhein-Westfalen braucht seine Kinder, seine Talente – und zwar alle! Das
mehrgliedrige Schulsystem verschwendet Talente, zu viele Schülerinnen und Schüler
werden abgeschult, zu viele bleiben sitzen, zu viele verlassen die Schule ohne
Abschluss. Noch immer erlangen zu wenige die Berechtigung zum
Hochschulzugang. Wir wollen das erfolgreiche gemeinsame Lernen in Vielfalt in den
Grundschulen auf die weiterführenden Schulen übertragen.

Die Gemeinschaftsschule: Schule der Zukunft
Wir setzen auf die Gemeinschaftsschule als Schule der Zukunft. Wir werden die
Menschen auf diesem Reformweg mitnehmen und werben deshalb für einen breiten
bildungspolitischen Konsens in der Gesellschaft.

Die Gemeinschaftsschule ist eine Ganztagsschule. Sie nimmt die Kinder nach der
Grundschule auf und ist bis zur Klasse 10 für deren Bildungserfolg verantwortlich. In
den Klassen 5 und 6 findet für alle Kinder ein gemeinsamer Unterricht statt. Eltern,
Schule und Schulträger entscheiden, ob ab der siebten Klasse weiterhin ein
vollständig integrativer Unterricht stattfindet oder ob eine Differenzierung
(beispielweise in Hauptschul-, Realschul– und Gymnasialklassen) vorgenommen
wird. Am Ende der Klasse 10 können auf der Gemeinschaftsschule alle Abschlüsse
der Sekundarstufe I erreicht werden.

Mit der Gemeinschaftsschule sichern wir ein wohnortnahes Schulangebot und
ermöglichen es so den Städten und Gemeinden, flexibel auf die demografische
Entwicklung zu reagieren.

Die Gemeinschaftsschule steht für eine andere Lernkultur. Jede Schülerin, jeder
Schüler erhält einen individuellen Lern– und Förderplan. Wir wollen, dass der
Unterricht neu organisiert und gestaltet wird. Lernen in Projekten und
fächerübergreifendes Lernen erfordern flexiblere Organisationsstrukturen. Ziel ist die
konsequente Berücksichtigung unterschiedlicher Lernvoraussetzungen und
Fähigkeiten. Um diese Ziele zu erreichen, brauchen Lehrerinnen und Lehrer
entsprechende Ressourcen, Zeit sowie Aus– und Fortbildungsmöglichkeiten.

Schulen werden zu Häusern des Lernens und Lebens
Schulen müssen selbst und verantwortlich über ihre Arbeit entscheiden können.
Deshalb halten wir am Prinzip der selbstständigen Schule fest, die in ein System von
Beratung und Service eingebettet wird. Das Land bleibt verantwortlich für die
Vorgabe und Überprüfung von Bildungsstandards. Zum neuen
Steuerungsverständnis gehört ein landesweiter Bildungsbericht, der alle
Bildungsbereiche umfasst. Dazu gehört auch eine neue Rolle der Kommunen. Ihnen
wollen wir einen größeren Gestaltungsspielraum für ihr bildungspolitisches Angebot
ermöglichen. Viele Städte und Gemeinden praktizieren dies bereits und beteiligen die
Eltern offensiv daran. Wir unterstützen diese Entwicklung ausdrücklich. Dabei sorgen
wir dafür, dass jedes Kind, unabhängig vom Wohnort, optimale Bildungschancen
erhält.

Gerechte Bildungschancen brauchen gute Rahmenbedingungen für Lehrerinnen und
Lehrer sowie Schülerinnen und Schüler. Deshalb setzen wir auf einen Stufenplan für
kleinere Klassen. In einem ersten Schritt soll es keine Klassen mit mehr als 30
Schülerinnen und Schülern mehr geben, mittelfristig wollen wir Klassengrößen von
höchstens 25 Schülerinnen und Schülern erreichen. Schulen in sozial schwächeren
Stadtteilen müssen bevorzugt behandelt werden und eine entsprechend bessere
finanzielle und personelle Ausstattung erhalten. Wir wollen die Bildungs-,
Erziehungs– und Betreuungszeit für alle Kinder und Jugendlichen ausbauen. Die
Nachfrage nach Ganztagsplätzen ist groß. Wir wollen ein Recht auf Ganztag.

Eine Ganztagsschule verteilt Unterricht, Zeit für Hausaufgaben, kreative Angebote,
Sport und Entspannung über den ganzen Tag. Eine Ganztagsschule bietet
gemeinsame Mahlzeiten für die Schülerinnen und Schüler. Dabei gilt: Kein Kind darf
aus finanziellen Gründen vom gemeinsamen Mittagessen und anderen schulischen
Aktivitäten ausgeschlossen werden. Wir wollen eine landeseinheitliche Regelung für
Essenszuschuss sowie weitere Kostenzuschussregelungen und keine kommunalen
Regelungen nach Kassenlage.

Täglich geben alle im Bildungssystem Mitwirkenden den Kindern und Jugendlichen
Halt und Anerkennung, sie vermitteln Wissen und sie erziehen. Die Motivation und
Leistungsbereitschaft dieser Bildungsfachleute ist der Schlüssel für die
Leistungsfähigkeit unseres Schulsystems. Neben einer Kultur der Anerkennung
brauchen wir ein besseres Unterstützungssystem, das Qualifizierung ermöglicht und
Freiräume schafft. Das pädagogische Personal soll durch unterstützende Fachkräfte
wie z.B. Verwaltungsfachleute und Sozialarbeiter entlastet werden.

Schulen brauchen eine bauliche Gestaltung, die den neuen und ganzheitlichen
Anforderungen an die Lern– und Lebensbedingungen von Schülern und Schülerinnen
und Personal flexibel Rechnung tragen können. – Das Land fördert die Entwicklung
von Modellvorhaben und die Entwicklung von Standards, so dass sich Bausünden
der siebziger Jahre nicht wiederholen (können).

Abitur nach 12 und 13 Jahren
Die Art und Weise, wie das Turboabitur in NRW organisiert wurde, belastet
Schülerinnen und Schüler, Eltern, Lehrerinnen und Lehrer in unverantwortlicher
Weise.

Die Schulzeitverkürzung hat zu einer ernormen Verdichtung des Unterrichts in der
Sekundarstufe I des Gymnasiums geführt. Zudem hat es die schwarz-gelbe
Landesregierung versäumt, rechtzeitig angemessene Rahmenbedingungen zu
schaffen. Die Lehrerinnen und Lehrer wurden nicht vorbereitet, die Lehrpläne nicht
frühzeitig genug überarbeitet und der Ganztag viel zu spät, nur auf Druck und
unzureichend, eingerichtet. Konsequenz ist: Das Turboabitur erzeugt
unangemessenen Lerndruck, verhindert Durchlässigkeit und überfordert die Schulen
bei der Umsetzung.

Das werden wir korrigieren. Wir werden den Schülerinnen und Schülern den Weg
zum Abitur nach zwölf, aber auch nach 13 Jahren offen halten. Ein generelles Abitur
nach zwölf Jahren lehnen wir ab.

Berufskollegs zu beruflichen Kompetenzzentren ausbauen
Nach dem Grundsatz der Gleichwertigkeit der beruflichen und der allgemeinen
Bildung und mit der Verpflichtung, allen Jugendlichen eine gute Ausbildung zu
ermöglichen, werden wir das Berufsbildungssystem zu einem gleichberechtigten Teil
des Bildungswesens weiterentwickeln, in dem auch alle schulischen Abschlüsse
erworben werden können. Die berufliche Oberstufe kann und muss stärker als bisher
als Alternative zum Lernen in der allgemeinbildenden Oberstufe ausgebaut werden.

Inklusion als Ziel
Die Schule der Zukunft ist eine Schule des gemeinsamen Lernens. Nirgendwo
besuchen so viele Kinder mit Behinderungen oder Lernschwächen spezielle
Förderschulen wie in Deutschland – in vielen Fällen völlig unnötig. Wir setzen auf das
Prinzip der Inklusion. Ein inklusives unterscheidet sich von einem integrativen
Bildungssystem. Die integrative Pädagogik strebt die Eingliederung von Schülerinnen
und Schüler in das allgemeine Bildungssystem an. Inklusion hingegen bedeutet,
dass Strukturen und Didaktik von vornherein auf die Unterschiedlichkeit der
Schülerinnen und Schüler und individuelles Fördern und Fordern ausgerichtet sind.
Wir wollen eine Neuorientierung in der sonderpädagogischen Förderung hin zu
einem inklusiven Bildungssystem.

Die Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit
Behinderungen erfordert einen bedarfsgerechten Umbau des Schulsystems: die
Förderung behinderter oder benachteiligter Kinder in der Regelschule muss zum
Normalfall, ihre Aufnahme an besonderen Förderschulen der Ausnahmefall werden.

Zukunftsweisende Lehrerausbildung
Zu einer zukunftsorientierten Schulstruktur gehört eine moderne Lehrerbildung, die
sich nicht an Schulformen, sondern an Lernphasen ausrichtet. Wir wollen, dass alle
Lehrkräfte gleich lang und gleich gut ausgebildet werden. Jedem interessierten
Absolventen einer lehramtsrelevanten Bachelors ist ein Lehramtsmasterplatz
anzubieten. Der Vorbereitungsdienst umfasst 18 Monate. Wir wollen eine gleiche
Eingangsbesoldung für alle Lehrämter und die Einführung aufgabenbezogener
Beförderungsämter für die Schulen.

Unser Sofortprogramm für bessere Bildung
Mit einem Sofortprogramm für bessere Bildung werden wir in einem Schritt dringend
notwendige Korrekturen und wichtige Neuerungen auf den Weg bringen.

Der Elternwille erhält wieder Vorrang. Anstatt verbindliche
Grundschulempfehlungen und Prognoseunterricht werden zukünftig wieder die Eltern
in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit den Lehrerinnen und Lehrern über die
weitere Schullaufbahn ihrer Kinder entscheiden.
Die Kopfnoten werden abgeschafft. Eine solche Note wird der individuellen
Vielfalt der Kinder nicht gerecht und entspricht nicht einer angemessenen Kultur der
Rückmeldung.
Die Drittelparität wird wieder eingeführt. Damit werden Schülerinnen und Schüler
in der Schulkonferenz wieder gleichberechtigt an den Entscheidungen beteiligt.
Eltern, Lehrerinnen und Lehrern sind dann wieder gleichberechtigt vertreten. Wir
stärken so die Mitgestaltung aller Beteiligten an einer Schule und damit die
innerschulische Demokratie.
Die verbindliche Abschaffung der Schulbezirke für Grundschulen wird rückgängig
gemacht. Die Kommunen müssen eigenverantwortlich entscheiden können, wie sie
notwendige Steuerungen vornehmen, um eine optimale Schulversorgung garantieren
zu können. Gleiches gilt für die Berufskollegs.
Gemeinsam mit den Kommunen werden wir unter Einbeziehung aller Beteiligten
die Voraussetzungen für die Einführung der Gemeinschaftsschulen schaffen.
Die Diffamierung der Gesamtschule wird beendet. Entwicklungen vor Ort werden
konstruktiv begleitet und die Ganztagsform wird wieder ermöglicht.
Schulleiterinnen und Schulleiter brauchen mehr Zeit, um das Schulleben zu
gestalten. In der Vergangenheit haben die Aufgaben enorm zugenommen. Die Zeit
für die Erfüllung von Aufgaben der Schulleitung an allen Schulformen muss
schrittweise ausbaut werden. Der kommunale Schulträger soll bei der Besetzung der
Schulleitungen wieder entscheidend beteiligt werden.

Gute Hochschulen
Unter unserer Führung ist in NRW die dichteste Hochschullandschaft Europas
entstanden. Doch die Situation an den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen hat sich
in den letzten Jahren drastisch verschlechtert. In allen vier am Zusammenleben im
Lebensraum Hochschule beteiligten Gruppen – so differenziert ihre Perspektiven
durch die Spaltungspolitik von CDU und FDP auch sein mögen – wächst die starke
Unzufriedenheit und der Leidensdruck. Sie alle sind negativ von der Bildungspolitik
der letzten Jahre betroffen.

Die wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind immer häufiger von
prekären Arbeitsverhältnissen bedroht, da die Hochschulleitungen durch unklare
Mittellage und Studiengebühren in vielen Fällen nur befristete Verträge abschließen
können. Die Professorinnen und Professoren sehen sich der verständlichen Kritik
daran, ebenso wie der berechtigten Kritik der Studierenden etwa an den
Betreuungsverhältnissen und Studiengebühren ausgesetzt. Dabei müssen sie selbst
intensiv Drittmittel einwerben, um forschen zu können. Wenn sie das tun bleibt aber
entgegen dem Humboldtschen Ideal die forschungsbasierte Lehre auf der Strecke.

Die Studierenden sind mit den neuen Studiengängen extrem belastet. Immer
häufiger erleiden sie psychische Erkrankungen. Sie erhalten nicht genug finanzielle
Unterstützung, müssen zusätzlich ihre Studiengebühren finanzieren und oft mehrere
Jobs annehmen, häufig in den Abend– und Nachtstunden. Viele brechen ihr Studium
ab. Inzwischen fühlen sie sich derart hinters Licht geführt, verraten und hilflos, dass
sie zu Recht aufbegehren und protestieren. Auch die Gruppe der weiteren
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fällt der immer deutlicher fehlenden Ausfinanzierung
der Hochschulen zum Opfer. Fortschreitender Spar– und Privatisierungswahn führt zu
Kündigungen oder Ausgliederungen von Hochschulbereichen und damit
einhergehenden Lohnverlusten, da Tarifverträge umgangen werden.

Diese und viele andere Probleme entstanden auf Basis der konsequenten
Abwälzung von politischen Herausforderungen und Problemen an die Hochschulen,
Verantwortungsflucht, die fehlende Fähigkeit den Betroffenen an den
Hochschulstandorten zuzuhören und ideologische Scheuklappen.

Dieser verfehlten Politik werden wir konsequent ein Ende setzen. Unser Verständnis
von Bildungspolitik ist ein gänzlich anderes. Bildungspolitik ist eine bedeutende
staatliche Aufgabe, sie trägt wesentlich zur Chancengleichheit und
Innovationsfähigkeit bei und sichert unter anderem den Wohlstand für künftige
Generationen. Die Formulierung dieser Ziele muss aus unserer Sicht gemeinsam
und auf Augenhöhe zwischen den Hochschulen und der Politik erfolgen.

Moderne Bildungspolitik nutzt die Bildungsreserven in der Gesellschaft. Bildung dient
auch der Qualifikation, ist aber vor allem ein Menschenrecht und ein Wert an sich.
Wir wollen diesen Wert wieder in unserer Gesellschaft stärken und im
Wissenschaftssystem nachhaltig verankern.

Moderne Bildungspolitik sichert Zukunft. Investitionen in Bildung sind Investitionen für
die nächsten Generationen. Wir sind uns bewusst, dass die Investitionszyklen im
Wissenschaftssystem länger sind als in anderen Politikfeldern und deshalb alle
Konzepte inhaltlich und materiell langfristig angelegt sein müssen. Wir wollen daher
dauerhaft mehr Geld in Bildung investieren und bekennen uns zu den Zielen des
Bildungsgipfels, bis 2015 gesamtstaatlich 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für
Bildungs– und Forschungsausgaben aufzuwenden. Wer das Bildungsniveau
nachhaltig steigern und somit Arbeitsplätze in NRW sichern will, muss solche
Prioritäten setzen.

Unsere vorrangigen Ziele dabei sind:

Wir stehen für eine in ihrer gesamten Breite geförderten Hochschullandschaft in
staatlicher Verantwortung, deren Struktur national und international konkurrenzfähig
ist, die staatlich solide finanziert wird und sehr gute Studienbedingungen bietet.
Mit uns wird es keine Privatisierung von Hochschulstandorten geben. Auch die
Universitätskliniken sollen in öffentlicher Verantwortung bleiben.
Wir stehen für die konsequente Überarbeitung und Weiterentwicklung des
Bologna-Prozesses. Wir werden für vergleichbare und angemessene Bachelor–
Studiengänge sorgen. Das beinhaltet für uns freiere Wahlmöglichkeiten bei
Seminaren und Vorlesungen, weniger Anwesenheitspflichten und eine neue,
einheitliche Berechnung und Vergleichbarkeit der ECTS (Leistungs)-Punkte.
Außerdem müssen Studienstrukturen flexibel sein. Deshalb werden wir den
Studienortswechsel vereinfachen und gemeinsam mit den Hochschulen kooperative
Standards für die wechselseitige Abstimmung der Studieninhalte entwickeln. Stärker
als bisher müssen wir die internationalen Möglichkeiten des Hochschulsystems
nutzen.
Wir werden sicherstellen, dass qualifizierte Studierende mit Bachelor-Abschluss,
die ihren Master machen möchten, auch einen Masterstudienplatz erhalten. Auch bei
den Masterprogrammen achten wir auf ihre Studierbarkeit.
Wir stehen für ein gebührenfreies Studium, in dem kein junger Mensch vom
Studium abgeschreckt wird. Wir werden jegliche Formen von Studiengebühren
zeitnah nach der Wahl abschaffen.
Wir bekämpfen prekäre Beschäftigung auch an den Hochschulen. Das
Hochschulpersonal gehört für uns grundsätzlich in den Landesdienst. Die jetzige
Situation hat zu einer nicht hinnehmbaren Verschlechterung der Stellung des
Hochschulpersonals geführt. Zusätzlich werden wir auch die studentischen
Beschäftigten tariflich absichern, indem wir sie in den Tarifvertrag des Landes
aufnehmen.
In der nächsten Legislaturperiode wird der doppelte Abiturjahrgang die Schule
abschließen und es wird einen erhöhten Bedarf an Studienplätzen geben, den wir im
Sinne der Chancengleichheit decken wollen. Inzwischen ist das Thema
allgegenwärtig und wir haben schon seit Jahren darauf hingewiesen. Passiert ist
bisher wenig, deshalb wollen wir intensiv daran arbeiten, dass schnell weitere
Studienplätze entstehen. Dafür wollen wir unter anderem Personal bereitstellen,
sowohl in der Lehre, als auch in der Verwaltung und die räumlichen
Voraussetzungen schaffen.
Wir wollen die Universitäten auch für Berufspraktiker öffnen. Deshalb werden wir
gemeinsam mit den Universitäten einen „Wechselkurs“ zur Anrechnung der in der
Berufsausbildung erbrachten Leistungen entwickeln, die anstelle des Abiturs treten
können.
Wir stehen für das BAföG und werden für eine sofortige Erhöhung der Regelsätze
über den Inflationsausgleich hinaus sorgen. Außerdem möchten wir die Gruppe der
Bezugsberechtigten ausbauen und perspektivisch zu einer elternunabhängigen
Förderung gelangen. Ausschließlich Stipendien als finanzielle Unterstützung, wie sie
der Innovationsminister vorgeschlagen hat, lehnen wir hingegen ab. Die
Studienfinanzierung muss nach sozialen Kriterien erfolgen und krisensicher sowie
unabhängig sein.
Wir stehen für lebendige Hochschulen. Für uns ist dabei die demokratische
Selbstverwaltung Ausdruck der Wissenschaftsfreiheit. Deshalb werden wir die
Hochschulräte wieder abschaffen.
Studierende brauchen eine starke studentische Selbstverwaltung. Wir stehen zur
verfassten Studierendenschaft, ihrer Satzungsautonomie und Finanzhoheit. Mit uns
wird es keinen Abbau ihrer Rechte geben. Allen beteiligten Gruppen muss ein
Mitwirkungs– und Mitbestimmungsrecht eingeräumt werden, um die vielfältigen
Aufgaben in Lehre und Forschung verantwortungsvoll und effizient erfüllen zu
können.
Wir stehen für den Erhalt eines breiten Angebots an Studiengängen. Wir werden
sicherstellen, dass jedes Fach in NRW dauerhaft angeboten wird.
Wir stehen für ein ausreichendes Studienangebot. Wir werden sicherstellen, dass
allen Studierwilligen ein entsprechendes Angebot an Studienplätzen zur Verfügung
steht und die Kapazitäten der Hochschulen bedarfsgerecht ausgebaut werden.
Wir stehen für nachhaltige Frauenförderung in Forschung und Lehre. Wir werden
die Hochschulen dabei unterstützen, ihren Frauenanteil dauerhaft auf 50 Prozent zu
erhöhen. Sofern das nicht anders erreichbar ist, werden wir eine Quotenregelung
herbei führen.
Wir stehen für starke Studentenwerke. Wir werden die Studentenwerke als
Hauptträger der sozialen Infrastruktur wieder finanziell und strukturell stärken. Sie
müssen ihren Aufgaben flexibel, bedarfsgerecht und flächendeckend nachgehen
können.

Weiterbildung gewährleisten
Bildung ist Menschenrecht. Wir wollen die lernende Gesellschaft, in der sich
Menschen ein Leben lang weiter entwickeln können. Lebenslanges Lernen und
Weiterbildung sind Kernelemente der zukunftsfähigen und nachhaltigen Gestaltung
unseres Gemeinwesens. Damit steht sie genauso in öffentlicher Verantwortung wie
andere Bildungsabschnitte und ist ein Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge.
Weiterbildung erweitert den Horizont, erhöht die Chancengleichheit, wirkt
gesellschaftlicher Desintegration entgegen und leistet einen Beitrag zur Herstellung
sozialer Gerechtigkeit. Sie sichert zudem den wirtschaftlichen Erfolg durch gut und
aktuell qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Dabei gilt unser
besonderes Augenmerk auch den Weiterbildungsangeboten für ältere Menschen
sowie Menschen aus einkommensschwachen und bildungsfernen Milieus.

Lebenslanges Lernen fördert den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die
Entwicklung der sozialen Demokratie.

Unter der Führung der SPD ist in Nordhein-Westfalen eine plurale und
leistungsfähige Weiterbildungslandschaft entstanden. Die Volkshochschulen nehmen
dabei als kommunale Pflichtaufgabe eine Schlüsselstellung ein. Allerdings haben
CDU und FDP die nordrhein-westfälische Weiterbildungslandschaft durch ihre
Kürzungspolitik massiv unter Druck gesetzt. Entgegen vorherigen Ankündigungen,
den Weiterbildungsetat aufzustocken, beging Schwarz-Gelb auch hier Wortbruch und
kürzte die Weiterbildungsmittel um 13,5 Millionen Euro. Wir werden die schwarz–
gelben Kürzungen zurücknehmen und die Mittelvergabe für die Dauer einer
Legislaturperiode festschreiben. Nur so geben wir den Einrichtungen und den
Kommunen Planungssicherheit, damit ein leistungsfähiges und breites
Weiterbildungsangebot vorgehalten werden kann.

Wir werden das Prinzip der zweiten Chance stärken, indem wir allen Menschen in
unserem Land ermöglichen, entgeltfrei an einer anerkannten Weiterbildungsstätte
Schulabschlüsse nachzuholen.

Menschen müssen die Chance haben, nicht wahr genommene Bildungschancen zu
korrigieren. Weiterbildungskollegs sind unsere Antwort in NRW. Sie bieten ein
differenziertes Angebot an schulabschlussbezogenen Bildungsgängen, das auch
Online-Lehrgänge einschließt. Der von uns vor zehn Jahren eingeschlagene Weg,
die Schulen des zweiten Bildungsweges zu integrierten Systemen zu entwickeln, wird
von uns konsequent weiter verfolgt.

Beschäftigte, die während der Kurzarbeit eine qualifizierende, abschlussbezogene
Weiterbildung anstreben, sollen von der Notwendigkeit, dem Betrieb zur Verfügung
zu stehen, mit Lohnersatz großzügig befreit werden. Mittelfristig erstreben wir die
Einführung eines Erwachsenen-BAFöG sowie eines Rechtes auf Freistellung, um
Weiterbildung zum Zweck einer abschlussbezogenen Zusatzausbildung zu
ermöglichen.

Den nordrhein-westfälischen Ausbildungskonsens mit Wirtschaft und
Gewerkschaften werden wir zu einem Qualifizierungskonsens ausweiten. Die
Wirtschaft muss im Rahmen von Selbstverpflichtungen einen wachsenden Anteil
betrieblicher Weiterbildung garantieren.

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