Demokratische Gesellschaft, starke Kommunen

Bereiche:
Kommunale Demokratie stärken
Kommunalfinanzen in Ordnung bringen
Eine nachhaltige Steuer– und Finanzpolitik
Der Staat als Partner der Bürger
Wohnen braucht Sicherheit
Stadt und Land – neue Allianz für die Zukunft
Ehrenamt ermöglicht soziales Leben
Kirchen und Religionsgemeinschaften
Gemeinsam gegen Rechts
Direkte Demokratie stärken
Den öffentlichen Dienst zukunftsfest machen
Mitbestimmung stärken
In Sicherheit und Frieden leben
NRW im Bund, in Europa und der Einen Welt
Eine-Welt-Politik gestalten
In NRW den Wechsel wählen

Kommunale Demokratie stärken
Nirgendwo wird Politik so unmittelbar wahr genommen wie in unseren Kommunen.
Sie sind für die Daseinsvorsorge verantwortlich und prägen den Alltag der Menschen.
In den Städten, Gemeinden und Kreisen gestalten Sozialdemokratinnen und
Sozialdemokraten die Politik vor Ort. Nah bei den Menschen schaffen wir die
Bedingungen guter Lebensqualität, stellen uns den Erwartungen der Bürgerinnen
und Bürger, zeigen Perspektiven für eine gute Stadtentwicklung auf. Wir kämpfen für
Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit vor Ort.

Heute und künftig kommt es weiter darauf an, unsere Städte, Gemeinden und Kreise
bei der Bewältigung der Zukunftsaufgaben zu unterstützen.

In einem Land mit der Größe und Bevölkerungsdichte Nordrhein-Westfalens ist eine
funktionstüchtige Mittelinstanz unverzichtbar. Deshalb halten wir an den bewährten
fünf Bezirksregierungen an ihrem jeweiligen Amtssitz fest. Wir werden ihren Wandel
von der klassischen Aufsichtsbehörde zur modernen Beratungsinstanz als Partner
der Kommunen aktiv fördern. Die beiden Landschaftsverbände leisten einen
herausragenden Beitrag zur sozialen und kulturellen Qualität der Regionalpolitik in
unserem Land. Deshalb halten wir an ihnen fest.

Zu einer lebendigen kommunalen Demokratie gehört für uns auch, die starre
Einteilung in Pflichtaufgaben und freiwillige Aufgaben der Gemeinden zu überprüfen.
Diese Unterscheidung ist zumindest in den Bereichen fragwürdig, in denen
strukturschwache Gemeinden auf präventive Ausgaben verzichten müssen, die das
Entstehen wesentlich höherer Kosten im Bereich der Pflichtaufgaben verhindern
würden, z.B. in der Jugendhilfe oder bei Investitionen zur energetischen Sanierung,
die zu einer Entlastung bei pflichtigen Aufgaben führen.

Zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung gehört auch eine profilierte
Zusammenarbeit auf regionaler Ebene. Wir haben dem Ruhrgebiet mit dem
Regionalverband (RVR) einen modernisierten regionalpolitischen Rahmen gegeben.
Das Ruhrgebiet muss seinem Anspruch Metropolregion zu sein, gerecht werden.
Deshalb sind wir bereit, einvernehmlich das RVR-Gesetz zu optimieren. Hierzu zählt
für uns selbstverständlich auch die Stärkung von direkter Demokratie und
Bürgerbeteiligung.

Die SPD-geführte Landesregierung wird die kommunale Demokratie in Nordrhein–
Westfalen wieder stärken. Deshalb werden wir einen Kommunalrat einführen, dem
kommunale Mandatsträger, Hauptverwaltungsbeamte und die kommunalen
Spitzenverbände angehören. Dieser Kommunalrat soll bei allen Gesetzesvorhaben
und Verordnungen mitwirken, die die Kommunen betreffen und ein Initiativrecht dem
Landtag gegenüber besitzen.

Wir werden die Stichwahl für die kommunalen Personenwahlen wieder einführen. Wir
werden eine gerichtsfeste Sperrklausel für kommunale Vertretungen einführen. Wir
werden dafür sorgen, dass die Bürgermeister-, Landrats– und
Oberbürgermeisterwahlen wieder an die Kommunalwahlen gekoppelt werden.
Grundsätzlich treten wir für die Zusammenlegung von Wahlterminen ein, um Kosten
niedrig zu halten und eine hohe Wahlbeteiligung zu ermöglichen.

Kommunalfinanzen in Ordnung bringen
Die finanzielle Situation einer Vielzahl nordrhein-westfälischer Kommunen hat
dramatische Züge angenommen. Durch die Umstellung auf das kaufmännische
Rechnungswesen (Neues Kommunales Finanzmanagement – NKF) wird der ganze
Umfang der Dramatik deutlich: Die ersten Großstädte sind bereits überschuldet, viele
weitere Kommunen werden in den nächsten Jahren trotz ihrer Sparanstrengungen
folgen – mit verheerenden Konsequenzen für ihre Bürgerinnen und Bürger. Dies ist
nur zum Teil auf die Auswirkungen der globalen Wirtschaftskrise zurück zu führen.
Insbesondere die strukturelle Entwicklung in den Großstädten des Ruhrgebiets und
des Bergischen Landes dokumentiert, dass die Finanzausstattung der Kommunen
unzureichend ist. Mittlerweile ist wissenschaftlich belegt, dass die Kommunen in
NRW seit Jahren schlechter gestellt sind als die in anderen Bundesländern. Die
Auswirkungen verschiedener Fehlentwicklungen wie die Überlastung mit
Sozialausgaben treffen insbesondere die größeren Städte in NRW. Die schwarzgelbe
Landesregierung hat durch die Abwälzung zahlreicher Lasten und das
ungerechtfertigte Einbehalten von für die Kommunen bestimmten Geldern die Lage
verschärft.

Wir werden die angemessene Finanzausstattung der Kommunen in der
Landesverfassung verankern.

Wir wollen die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen in NRW auf Dauer
durch die verfassungsrechtliche Garantie (§28, Art. 2 GG) einer angemessenen an
den Aufgaben der Kommune orientierten Finanzierung absichern. Dazu wird eine
SPD geführte Landesregierung eine Initiative zur Änderung der Artikel 78, 79
Landesverfassung NRW ergreifen“

Ohne eine solche Garantie lehnen wir eine Schuldenbremse in der
Landesverfassung strikt ab. Der Zwang zum Verzicht auf Schulden würde, bei einer
ungesicherten Einnahmebasis, in absehbarer Zeit nur auf Sozialabbau hinauslaufen.
Wir werden verhindern, dass Städte und Gemeinden in ihrer Finanzausstattung
weiter geschwächt werden. Wir werden uns aktiv dafür einsetzen, dass rasch eine
Lösung für das Problem ihrer Altschulden gefunden wird.

Die Gewerbesteuer ist die wichtigste Einnahmequelle für unsere Kommunen. Sie
muss ohne Wenn und Aber erhalten und in der Basis verbreitert werden. Wir machen
uns für eine Entlastung der Kommunen durch die Verbreiterung der
Gewerbesteuerumlage stark. Längerfristig muss die Gewerbesteuer in ein
umfassendes, flexibles und sozialverträgliches kommunales Finanzsystem
eingebettet werden.

Wir garantieren die strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips. Eine weitere
Verlagerung von Aufgaben auf die Kommunen, ohne die Bereitstellung der
finanziellen Mittel, wird es mit uns nicht geben.

Wir legen einen „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ auf, der überschuldeten Gemeinden
zugute kommt. Ziel des Paktes ist es, die betroffenen Gemeinden von Zinszahlungen
zu entlasten, um jetzt notwendige Investitionen zu ermöglichen. Diese Hilfe zur
Selbsthilfe soll dazu beitragen, dass Kommunen wieder ausgeglichene Haushalte
beschließen können.

Wir setzen uns dafür ein, hoch verschuldete Städte von Ausgaben für den
Solidarfonds zu entlasten, damit dort die Haushalte konsolidiert werden können.

Wir werden uns gegenüber dem Bund für eine Neuordnung des Systems der
Berechnung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft gemäß SGB II stark
machen. Das bisherige Berechnungsverfahren führt zu einer klaren Benachteiligung
der Kommunen und muss dringend zu ihren Gunsten überarbeitet werden.

Wir fordern die Bundesregierung auf, mit dem Investitionsprogramm „Soziale Stadt“
dafür Sorge zu tragen, dass auch im Westen Deutschlands Stadtregionen nicht zu
Armutsinseln verkommen und Investitionen im sozialen Sektor möglich werden.

Voraussetzung für die beschriebenen entlastenden Hilfen des Landes ist das
Grundprinzip der „Hilfe zur Selbsthilfe“. Deshalb erwarten wir von den Kommunen,
die in den Genuss der entlastenden Finanzhilfen des Landes kommen wollen, eine
seriöse Haushaltspolitik.

Wir werden uns außerdem nachhaltig dafür einsetzen, dass kommunale
Unternehmen auch weiterhin nicht der Umsatzsteuer unterliegen.

…das seine Kommunen…

Eine nachhaltige Steuer– und Finanzpolitik
Die finanziellen Handlungsmöglichkeiten unseres Landes lassen insbesondere nach
der weltweiten Wirtschafts– und Finanzkrise in den nächsten Jahren keinen
Spielraum für verfehlte und teure Wahlversprechen wie die schwarz-gelben
Steuersenkungen auf Pump der Bundesregierung. Für uns Sozialdemokraten ist klar:
Künftige Generationen dürfen nicht für unseriöse Wahlversprechen und
rücksichtsloser Klientelpolitik in Haftung genommen werden.

Wir werden uns dem verantwortungslosen Steuersenken des Bundes zu Lasten von
Ländern und Kommunen mit aller Macht entgegen stellen. Sinnlose
Steuersenkungen sind Beraubungen der Bürger, weil sie auf die Kürzung von
Leistungen hinauslaufen, auf die diese angewiesen sind.

Für uns Sozialdemokraten gilt: Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache.
Deshalb setzen wir uns für eine Vermögenssteuer ein. Unabhängig davon soll ein
zweiprozentiger Aufschlag auf den Steuersatz für Spitzenverdiener zweckgebunden
den gleichen Zugang zu Bildungschancen für Alle ermöglichen. Wir sprechen uns
gegen eine weitere Absenkung des Spitzensteuersatzes aus.

Durch spekulative Investitionen und unverantwortliches Profitstreben wurde eine
gewaltige Finanz– und Wirtschaftskrise verursacht. Diejenigen die für diesen Zustand
verantwortlich sind, wollen wir durch eine moderate Börsenumsatzsteuer auf den
Handel mit Wertpapieren an der Beseitigung der finanziellen Folgen dieser Krise
beteiligen. Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, dass die Länder und damit auch
NRW einen festen Anteil am Aufkommen aus dieser neuen Steuerart erhalten.

Bei jeder staatlichen Hilfe für einzelne Banken muss das Prinzip ‚Keine Leistung
ohne Gegenleistung’ strikt beachtet werden. Eine angemessene Beteiligung des
Finanzsektors an den staatlichen Kosten zur Krisenbekämpfung ist sicher zu stellen.
Dort wo einzelne Banken durch individuelles Fehlverhalten von Bankvorständen,
Beratern oder sonstigen Verantwortungsträgern in Not geraten sind, muss dieses
Fehlverhalten auch konsequent juristisch verfolgt und geahndet werden.

Vor dem Hintergrund von Einnahmeeinbrüchen des Staates und wachsender
Staatsverschuldung ist es für uns daneben wichtig, die vorhandenen finanziellen
Ressourcen zielgenau und nachhaltig zu nutzen. Wir wollen in die Zukunft der
nächsten Generationen investieren. In Bildung und Betreuung, aber auch in den
Klimaschutz und die Erforschung neuer Technologien.

CDU und FDP orientieren sich nicht an der Wirklichkeit. Die Ergebnisse ihrer Politik
zeigen, dass man nicht im selben Atemzug niedrigere Steuern, den Abbau von
Schulden, mehr Lehrer, mehr Polizisten und zusätzliche Förderprogramme
versprechen kann. Nordrhein-Westfalen steht heute schlechter da als 2005. Mit ihrer
Finanzpolitik hat diese Landesregierung viele Kommunen an den Rand des Ruins
gebracht.

Wir brauchen in Nordrhein-Westfalen starke öffentlich-rechtliche Institute im
Finanzsystem. Unsere Sparkassen haben sich in der weltweiten Wirtschafts– und
Finanzkrise als Ort von Stabilität und Seriosität erwiesen. Leistungsfähige, dem
Gemeinwohl verpflichtete Sparkassen und Genossenschaftsbanken sind
unverzichtbar für unsere Kommunen. Sie fördern das ehrenamtliche Engagement im
sozialen, kulturellen und sportlichen Bereich und sind starker und zuverlässiger
Partner des Handwerks und der klein– und mittelständischen Unternehmen vor Ort.

Für die größte und wichtigste Landesbeteiligung, die Westdeutsche Landesbank
(WestLB) muss endlich ein zukunftsfähiges und tragfähiges Geschäftsmodell
gefunden werden. Bereits zu viel Zeit ist durch (partei)politisch motiviertes Taktieren
vertan worden. Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat es verpasst, eine
aktive und führende Rolle im bundesweiten Konsolidierungsprozess der deutschen
Landesbanken zu übernehmen.

Auch für die Sparkassen als Miteigentümer der WestLB müssen weitere finanzielle
Belastungen verhindert werden. Deshalb ist für uns Sozialdemokraten klar, dass eine
WestLB alleine keine Zukunft im öffentlich-rechtlichen Bankensystem hat. Auf der
Grundlage der Umsetzung der Vorgaben der EU-Kommission muss die WestLB
daher in einen Fusionsprozess hineingeführt werden, an dessen Ende bundesweit
eine Landesbank stehen soll.

Wir werden zur Umsetzung dieses Zieles mit den Eigentümern der sechs weiteren
Landesbanken in Deutschland Gespräche aufnehmen und in bewährter
Zusammenarbeit mit den Sparkassen eine Lösung für die öffentlich-rechtlichen
Landesbanken erreichen. Wichtig ist: Dieser Fusionsprozess darf nicht zum
Einfallstor für Privatisierungen der öffentlich-rechtlichen Landesbanken und der
Sparkassen werden.

Der Staat als Partner der Bürger
Unser Konzept heißt „Partner Staat“. Es steht für den richtigen Weg zwischen „Privat
vor Staat“ und „Staat statt Privat“. Denn: Nur die Starken können sich einen
schwachen Staat und nur die Reichen einen armen Staat leisten. Alle anderen
brauchen einen Staat, der gute Schulen, moderne Infrastruktur und funktionierende
öffentliche Sicherheit bietet. Für uns ist der aktivierende, gestaltende und
partnerschaftliche Staat ein unverzichtbares Instrument der sozialen Demokratie. Er
muss die Kultur der sozialen Verantwortung und das bürgerschaftliche Engagement
fördern und allen Bürgerinnen und Bürgern gleichen Zugang zu den grundlegenden
Leistungen der Daseinsvorsorge ermöglichen.

Staatliche Daseinsvorsorge ist für uns nicht privatisierbar. Deshalb müssen
Wasserver– und Abwasserentsorgung, Personennahverkehr und die
Hausmüllentsorgung in öffentlicher Verantwortung garantiert bleiben. In der
Energieversorgung brauchen wir unsere Stadtwerke, um öffentliche Verantwortung
durch mehr Wettbewerb zu garantieren. Menschen und Unternehmen erwarten von
der Daseinsvorsorge ein breites Spektrum an Leistungen von hoher Qualität zu
erschwinglichen Preisen. Die Kommunen haben gezeigt, dass am Gemeinwohl
orientierte Dienstleistungen für jeden Menschen zur Verfügung stehen und diese
auch flächendeckend erbracht werden. Es kann nicht sein, dass unsere Städte und
Gemeinden nur noch bloße Standorte privatisierter Ver– und Entsorgungskonzerne,
kommerzieller Sport– und Freizeiteinrichtungen und sozialgewerblicher Einrichtungen
werden. Wir stehen für eine Politik, in der auch öffentliche Unternehmen rentabel
arbeiten können.

Wohnen braucht Sicherheit
Die derzeitigen gesetzlichen Einwirkungsmöglichkeiten sind, wie auch Beispiele aus
der jüngsten Vergangenheit gezeigt haben, keineswegs ausreichend, um betroffenen
Mietern den notwendigen Schutz zu geben.

Die Beschneidung der Mieterrechte durch die schwarz-gelbe Landesregierung, der
Verkauf der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) mit ihren 93.000 Wohnungen an
internationale Immobilienspekulanten und die Auflösung des
Landeswohnungsbauvermögens haben den Wohnungsmarkt in NRW massiv
verändert und die Situation für Mieterinnen und Mieter, gemeinwohlorientierte
Vermieter und die Kommunen verschlechtert.

Der von der jetzigen Landesregierung betriebene Ausverkauf im sozialen
Wohnungsbau hat zu steigenden Mieten gerade dort geführt, wo die Einkommen
besonders niedrig sind. Internationale Immobilienspekulanten vernachlässigen ihre
Wohnungsbestände und sind für Städte und Mieter nicht ansprechbar. Ganze
Quartiere verfallen. Eine steuernde Wohnraumpolitik ist nicht mehr möglich. Das
werden wir ändern.

Wir werden Mieter schützen und den Wohnungsmarkt gestalten:

Wir stehen an der Seite des Mieterbundes und seiner Vereine, um unsoziale
Eingriffe im Mietrecht abzuwenden und rückgängig zu machen. Wir setzen uns für
die Wiedereinführung der Kündigungssperrfristverordnung und die konsequente
Anwendung des Wohnungsgesetzes NRW ein. Die im Bund geplante Änderung der
Kündigungsfristen lehnen wir ab. Stattdessen setzen wir uns für einen besseren
Schutz der Mieterinnen und Mieter vor Immobilienspekulanten ein.
Wir stärken die Kommunen. Sie brauchen wirksame Instrumente, um den
Wohnungsmarkt zu gestalten. Wir führen die Belegungsbindungsverordnung wieder
ein und werden über Immobilien– und Standortgemeinschaften des Wohnens den
Kommunen ein Instrument in die Hand geben, mit dem sie in den Quartieren
Vermieter zu Investitionen motivieren können. Sonderfonds bei der NRW.Bank und
beim Bund sollen ermöglichen, dass die Wohnungen der Immobilienspekulanten
aufgekauft werden können. Wir werden die Kommunen bei der Erstellung von
Wohnraumkonzepten auch finanziell unterstützen, denn diese sind die Basis für gute
Arbeit in den Kommunen.
Wir werden den sozialen Wohnungsbau stärken und ihn zukunftsfähig machen.
Wir sorgen für eine sichere Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus, denn wir
brauchen mehr und nicht weniger Sozialwohnungen. Die Wohnungen müssen
energetisch saniert, Barrieren müssen beseitigt werden.
Mit uns bleibt Wohnen bezahlbar. Energetische Sanierung darf für Mieter und
Vermieter nicht zum Verlustgeschäft werden. Damit die steigenden Mieten nicht die
Einsparungen für Energie auffressen, verbessern wir die Fördermöglichkeiten durch
das Land und setzen uns dafür ein, dass die Abschreibungsmöglichkeiten im Bund
angepasst werden.
Wir stärken soziale Vermieter in den Quartieren. Mit einer Stiftung “Wohnungsund
Städtebau NRW” werden wir die Arbeit gemeinwohlorientierter Vermieter
unterstützen. Diese Stiftung soll Maßnahmen fördern, die das Wohnumfeld stärken
und so die Investitionen der Vermieter in die Wohnungsbestände ergänzen.

Stadt und Land – neue Allianz für die Zukunft

Die SPD will die Allianz von Stadt und Land stärken: Wer eine gute Politik für die
Menschen in den ländlichen Räumen machen möchte, muss neben einer
nachhaltigen Landwirtschaftspolitik vor allem auch die Lebensqualität und die
Perspektiven von jungen Menschen, von Familien sowie der älteren Generation
fördern und die Entwicklung von Wertschöpfung und Infrastruktur im ländlichen
Raum sichern. Die SPD steht für eine Politik, die die Landwirtschaftspolitik in eine
„Politik für die ländlichen Räume“ integriert.

Die EU-Agrarpolitik wird ab 2013 sich stärker am Markt orientieren und ihr werden
insgesamt weniger Finanzmittel zur Verfügung stehen. Die Landwirte in NRW
müssen sich dann dem internationalen Wettbewerb stellen. Die Liberalisierung der
Agrarmärkte darf aber keinesfalls dazu führen, dass die landwirtschaftliche
Produktion in den benachteiligten Regionen unseres Landes gefährdet wird. Denn
dann wären zugleich die Leistungen der Landwirte für den Erhalt von Natur und
Landschaft und zum Schutz der Umwelt nicht mehr gewährleistet. Diese Leistungen
müssen wir im Rahmen einer auf Nachhaltigkeit ausgerichteten Agrarpolitik künftig
stärker entlohnen.

Dazu muss die so genannte „Zweite Säule“ des EU-Agrarfonds gestärkt werden, um
in Zukunft Programme für eine multifunktionale, flächendeckende und
umweltfreundliche Landbewirtschaftung bezahlen zu können. Eine Möglichkeit dafür
ist die schrittweise verstärkte Modulation der Direktzahlungen der EU-Agrarhilfen. So
können die Landwirte ihre Aufgabe und Funktion erfüllen, die Menschen mit
gesunden Nahrungsmitteln zu versorgen und als Heger und Pfleger der Landschaft
zu wirken.

Ländliche Räume sind in weiten Teilen Naturräume oder naturnahe Räume. Daraus
ergeben sich besondere Anknüpfungspunkte für die wirtschaftliche Entwicklung. Die
in Nordrhein-Westfalen vorzufindenden Kulturlandschaften, Naturdenkmäler oder
Waldgebiete bieten verschiedenste Möglichkeiten, um Wertschöpfungsketten/Cluster
zu entwickeln, die an diese Naturräume und deren Rohstoffe anknüpfen.

Die SPD wird in ihrem Programm “Stadt und Land – eine Allianz für die Zukunft“
mehrere Bereiche mit besonderem Entwicklungspotenzial identifizieren.

Die ländlichen Räume haben im Bereich Tourismus besondere Chancen, um neue
Arbeitsplätze zu schaffen. Durch die Nähe zu den Ballungszentren besteht generell
ein großes Nachfragepotenzial. Deshalb müssen die Kulturlandschaften und die
touristische Infrastruktur erhalten und entwickelt werden.
In den ländlichen Räumen erschließen sich für die erneuerbaren Energien
zahlreiche Möglichkeiten. Die Gewinnung und Nutzung der unterschiedlichen Formen
von Biomasse zur Energiegewinnung eröffnen für die ländliche Räume neue Felder
der regionalen Wertschöpfung.
In den ländlichen Räumen werden die Rohstoffe für die Ernährungswirtschaft von
NRW produziert. Wir fordern eine Initiative, die Landwirtschaft, Ernährungshandwerk
und Lebensmittelindustrie stärker verzahnt und so ein NRW-Netzwerk “Ernährung“
schafft. Dabei soll die Produktion, Verarbeitung und Vermarktung ökologischer und
regional erzeugter Agrarprodukte einen besonderen Schwerpunkt bilden. Dies kann
durch eine Herkunftsbezeichnung weiter unterstützt werden.
Die Forst– und Holzwirtschaft stellt für NRW einen bedeutenden Wirtschaftsfaktor
dar. Dieser Sektor erwirtschaftet einen Umsatz von ca. 35 Mrd. €. Mit einer weiteren
Ausschöpfung dieser Potenziale lassen sich im ländlichen Raum als auch in der
Weiterverarbeitung Wachstum und Beschäftigung schaffen.

Wer im ländlichen Raum lebt, braucht Perspektiven. Darum müssen wir Modelle zum
Erhalt und zur Weiterentwicklung der Infrastruktur (z.B. medizinische Versorgung,
Kommunikationstechnologie, Wohnen, Nahversorgung, Mobilität und Ausbildung)
erprobt und umgesetzt werden.

Ehrenamt ermöglicht soziales Leben
Die sozialdemokratisch geführte Landesregierung wird die vielfältigen Formen des
ehrenamtlichen Engagements fördern, im Sport, in den Kirchen und den
Religionsgemeinschaften, im Bereich der Kultur, beim Schutz der natürlichen
Lebensgrundlagen oder bei der Betreuung von Menschen mit Behinderungen.
Wohlfahrtsverbänden und Hilfsorganisationen kommt eine besondere Rolle bei der
Förderung und Einbindung ehrenamtlichen Engagements zu. Jugendverbandsarbeit
beispielsweise erfüllt einen wichtigen gesellschaftlichen Auftrag und trägt dazu bei,
die Werte der solidarischen Gesellschaft aufrecht zu halten.

In den sozialdemokratischen Bundesregierungen sind, zuletzt mit der Initiative „Hilfen
für Helfer“, immer wieder Verbesserungen für ehrenamtlich engagierte Menschen
durchgesetzt worden. Dieser Tradition fühlen wir uns verpflichtet. Zu einer „Wir–
Gesellschaft“ gehört das Engagement ihrer Bürgerinnen und Bürger. Es stärkt
Demokratie und Zusammenhalt.

Wir wollen eine Kultur der Anerkennung etablieren, um die vielen Ehrenamtlichen zu
ermutigen und ihre gesellschaftliche Bedeutung stärker zu etablieren. Darüber
hinaus wollen wir den rechtlichen Status engagierter Menschen weiter stärken. Ihre
Aktivitäten müssen gegen Risiken und Schadenfälle abgesichert werden.

Die Feuerwehren in Nordrhein-Westfalen leisten eine hervorragende Arbeit. Sie
haben mehr Aufmerksamkeit und Unterstützung verdient als ihnen unter schwarzgelb
zu Teil wurde. Das ehrenamtliche Engagement in den Freiwilligen Feuerwehren
ist durch nichts zu ersetzen. Unter dem Einsatz des eigenen Lebens und ihrer
Gesundheit nehmen zehntausende Freiwillige eine staatliche Aufgabe wahr. Um die
Zukunft der Freiwilligen Feuerwehren angesichts der demografischen Entwicklung zu
sichern, wird die neue Landesregierung die Rahmenbedingungen verbessern und
eine Kampagne für ein Engagement in den Freiwilligen Feuerwehren starten, die
auch andere Hilfsorganisationen mit einschließen wird. Zusammen mit den
Kommunen werden wir einen Einstieg in die Gewährung einer Ehrenrente für
jahrelanges Engagement in den Einsatzkräften der Freiwilligen Feuerwehr finden.

Kirchen und Religionsgemeinschaften
Religionen und Religionsgemeinschaften gehören zu NRW. Mit ihren vielfältigen
Verbänden und Einrichtungen stärken sie das gesellschaftliche und soziale Leben in
unserem Land. Wir bekennen uns zu den in der Landesverfassung
festgeschriebenen Grundlagen und Rechten. Wir suchen das Gespräch mit den
Religionen und Religionsgemeinschaften und schätzen sie als Kooperationspartner
bei gemeinsamen Aufgaben. Ein klarer und in gut nachbarschaftlichem Geist
geführter Dialog zwischen den Religionen ist erforderlich. Wir stehen für einen
Religionsunterricht, in dem religiöse Tradition mit den Herausforderungen unserer
modernen Gesellschaft konfrontiert wird. Die nichtchristlichen Religionen erhalten die
notwendige Unterstützung beim Aufbau ihres Religionsunterrichts.

Gemeinsam gegen Rechts
Wir ächten jede Form von Extremismus, Rassismus und Antisemitismus. Und wir
dulden nicht, dass unsere Städte und Gemeinden zum Aufmarschgebiet
neonazistischer Demonstrationen werden. Wegen der anhaltenden Bedrohung durch
den Rechtsextremismus werden wir für unser Land ein Handlungskonzept für die
Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus erarbeiten. Dies soll im Dialog mit
zivilgesellschaftlichen Initiativen geschehen, die sich für Demokratie und Toleranz
einsetzen. Von besonderer Bedeutung ist für uns die Stärkung der politischen
Bildungsarbeit, die zur Aufarbeitung und Weiterentwicklung der Erinnerungskultur
unbedingt dazu gehört. Wir setzen uns für ein NPD-Verbot ein und werden dazu eine
entsprechende Initiative über den Bundesrat einleiten.

Direkte Demokratie stärken
Wir werden die direkte Demokratie in unserem Land stärken. Wir wollen es den
Initiativen – wie in vielen anderen Bundesländern üblich – ermöglichen, die
benötigten Unterschriften für ein Volksbegehren frei zu sammeln. Die dafür gesetzte
Frist von acht Wochen nach Anmeldung des Begehrens werden wir auf zwölf
Wochen ausweiten. Wir werden die Zustimmungshürde bei Bürgerentscheiden nach
Gemeindegrößen staffeln.

Wir werden die politische Initiative ergreifen, das Wahlalter auch bei Landtagswahlen
auf 16 Jahre abzusenken. Dies wird durch eine bessere politische Bildung dieser
Altersgruppe flankiert.

Den öffentlichen Dienst zukunftsfest machen
Die Menschen erwarten zu Recht eine funktionierende öffentliche Infrastruktur, z.B.
mit gut ausgebildeten Erzieherinnen in Kindergärten und Schulen, Polizisten und
Feuerwehrleuten, die nicht an der Grenze zur Überlastung arbeiten müssen, und
eine bürgernahe und effiziente Verwaltung.

In den kommenden Jahren steht der öffentliche Dienst in unserem Land aufgrund
seiner demografischen Struktur vor einem großen personellen Umbruch. Die Politik
muss die Attraktivität des öffentlichen Dienstes stärken und den Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern wieder neue Perspektiven eröffnen. Der Öffentliche Dienst soll der
demokratischen Gesellschaft dienen und mit fachlicher Kompetenz, Motivation und
Leistungsfähigkeit seine Aufgaben zur Zufriedenheit aller gesellschaftlichen Gruppen
erfüllen können. Bausteine hierfür sind die Modernisierung der Verwaltung und ein
neues Dienstrecht. Die Personalentwicklung muss selbstverständlich ein integrierter
Bestandteil einer modernen Verwaltung sein. Dazu gehört auch die interkulturelle
Öffnung des Öffentlichen Dienstes. Hierzu ist es erforderlich, verstärkt
Mitarbeiterinnen und Mitarbeit mit Migrationshintergrund einzustellen.

In der Vergangenheit hat der öffentliche Dienst einen großen Beitrag zur
Konsolidierung der öffentlichen Haushalte geleistet. Die Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter haben zahlreiche Veränderungen ihrer Arbeitsbedingungen erlebt und
materielle Einbußen hinnehmen müssen. Trotz steigender Steuereinnahmen hat die
schwarz-gelbe Landesregierung den öffentlichen Dienst weiter belastet: Neue
Sonderopfer und der Abbau von Mitbestimmungsrechten haben zu großer
Unzufriedenheit, stärkerer Arbeitsverdichtung, gesunkener Motivation und
Vertrauensverlust beigetragen. Mit uns wird es keine Kündigungen im öffentlichen
Dienst geben.

Mitbestimmung stärken
Die schwarz-gelbe Landesregierung hat mit der Änderung des
Landespersonalvertretungsgesetzes bis dahin bestehende Mitbestimmungsrechte
deutlich eingeschränkt sowie viele Mitbestimmungstatbestände durch
Anhörungsrechte ersetzt. Das werden wir rückgängig machen.

Im Dialog mit Personalräten und Gewerkschaften werden wir eine Dienstrechtsreform
nach dem Grundsatz “Kooperation statt Konfrontation” auf den Weg bringen.
Zentrale Punkte sind für uns dabei die Vereinfachung des Laufbahnrechts und eine
Reduzierung der Fachlaufbahnen. Der Wechsel des Dienstherrn und der Wechsel
zwischen öffentlicher Verwaltung, Wirtschaft und internationalen Organisationen
muss erleichtert werden. Bei der Bezahlung soll das Leistungsprinzip neben das
Alimentationsprinzip treten. Der Leistungs– und Erfahrungsaufstieg soll das
Senioritätsprinzip ablösen.

Wir werden das LPVG novellieren, um zu gewährleisten, dass Personalrat und
Dienststellenleitungen sich künftig weder auf Augenhöhe begegnen können.
Wir streben eine Ergänzung der Landesverfassung an, mit der die Mitbestimmung im
öffentlichen Dienst auf eine verfassungsrechtlich sichere Grundlage gestellt wird.

In Sicherheit und Freiheit leben
Sicherheit und Freiheit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wir wollen
bestmögliche Sicherheit für alle garantieren und die Ausübung individueller
Freiheitsrechte für jedermann gewährleisten. Unsere Bürger wünschen sich Freiheit
und Sicherheit. Der demokratische Staat des Grundgesetzes bürgt für die Menschenund
Bürgerrechte und setzt sich für die Sicherheit seiner Bürger ein, damit diese
Freiheit, Demokratie und Wohlstand genießen können. Das bleibt die Richtschnur
sozialdemokratischer Politik für die innere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen.

Die von der SPD-Landtagsfraktion im letzten Jahr vorgelegte gesetzliche Novelle
zum Polizei– und Verfassungsschutzgesetz folgt diesem Ziel. Wo den
Sicherheitsbehörden neue oder erweiterte Befugnisse zur Bekämpfung des
transnationalen Terrorismus oder anderer schwerster Verbrechen zugestanden
werden, sind diese vom Bundesverfassungsgerichts genau beschrieben und einer
effektiveren richterlichen oder parlamentarischen Kontrolle unterworfen. Daran wird
sich unsere Sicherheitspolitik zuverlässig orientieren, damit Freiheit und Sicherheit in
einen zeitgemäßen Ausgleich gebracht werden.

Die gute Tradition sozialdemokratischer Innenpolitik reicht von Herbert Schnoor bis
Fritz Behrens. Die schwarz-gelben Landesregierung hat mit ihr gebrochen. Weder
die Freiheitsrechte noch das Sicherheitsbedürfnis der Bürger sind in den letzten
Jahren in guten Händen gewesen. Lautstarke Parolen gingen Hand in Hand mit
konkreter Untätigkeit.

Die schwarz-gelbe Landesregierung hat fünf Jahre lang ihre Inkompetenz und
Ignoranz in der nordrhein-westfälischen Innenpolitik unter Beweis gestellt. Mit der
Novelle des Verfassungsschutzgesetzes ist sie vor dem Bundesverfassungsgericht in
Karlsruhe gescheitert, weil sie die Bürger– und Freiheitsrechte in Gefahr gebracht
hat. Statt das Verbrechen zu bekämpfen, bekämpft sie die Polizei und vor allem: Es
gibt in NRW nicht mehr, sondern weniger Polizei als unter der letzten rot-grünen
Landesregierung. Wir stehen für eine Innenpolitik, die die Sicherheit und die Freiheit
der Bürger schützt. Wir werden der Polizei neue Perspektiven bieten, indem wir den
Personalabbau stoppen, ein Konzept zur Alterstrukturentwicklung erarbeiten und ein
modernes Gesundheitsmanagement einführen. Wir werden aber auch die
Transparenz und Nachprüfbarkeit polizeilichen Handelns verbessern. Die Polizei in
Nordrhein-Westfalen leistet hervorragende Arbeit. Ihre Arbeit verdient Respekt und
Anerkennung. Die Polizistinnen und Polizisten dürfen nicht zu Lückenbüßern und
Prügelknaben für das Versagen gesellschaftlicher Institutionen werden. Gewalt
gegen Polizeibeamte verfolgen mit allen rechtsstaatlichen Mitteln.

Somit vernachlässigte Schwarz-gelb beides: Die Kontrolle staatlicher Macht, die die
Einhaltung und Ausgestaltung der Freiheitsrechte erst garantiert und die aus unserer
Verfassung abzuleitende Schutzpflicht des demokratischen Staates gegenüber
hochwertigen Rechtsgütern.

Die neue sozialdemokratische Landesregierung wird die bewährte
sozialdemokratische Innenpolitik fortsetzen. Wir folgen der Einsicht: „Die
Behauptung, dass, wer Sicherheit wünscht, die Freiheit aufgeben muss, ist eine der
Hauptstützen der Revolte gegen die Freiheit geworden. Aber die Behauptung ist
falsch.“ (K. R. Popper) Die Leitlinie unserer Politik lautete Freiheit und Sicherheit.

Innere Sicherheit gehört für uns unverzichtbar zur sozialen Sicherheit. Die Menschen
haben ein Recht auf und die Pflicht zur Gewaltfreiheit. Sinkende Fallzahlen in der
Kriminalstatistik nutzen nichts, wenn das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen
zu objektiven Änderungen im Verhalten führt. Wir finden uns nicht damit ab, dass in
Nordrhein-Westfalen Angsträume entstanden sind.

Wir setzen auf den Dreiklang von Prävention, der konsequenten Verfolgung von
Straftaten und den Opferschutz. Gerade in der Mediengesellschaft fokussieren wir zu
stark auf die Täter und verlieren die Opfer von Straftaten leicht aus den Augen.
Wir werden ein zukunftsorientiertes Sicherheitskonzept entwickeln, in dem keine
rechtsfreien Räume geduldet werden, mit dem neue Kriminalitätsfelder besser
ausgeleuchtet und die Kriminalität wirksamer bekämpft werden kann.

Wir wissen: Gute Polizeiarbeit bedeutet Bürgernähe und Präsenz auf der Straße.
Diese ist in der Vergangenheit vernachlässigt worden und ist im Rahmen von
polizeistrukturellen Reformen zu verbessern. Für uns gibt es in der Innenpolitik
jedoch kein „Privat vor Staat“. Deswegen lehnen wir eine Wachpolizei ab, die den
Weg in die Privatisierung staatlicher Sicherheitsleistungen ebnet. Sicherheit darf kein
käufliches Gut werden. Genau so wenig wird es mit uns einen Weg in den
Überwachungsstaat geben, wie ihn die CDU gehen will. Die totale Erfassung und
Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern schafft nicht mehr Sicherheit sondern
sorgt für mehr Unsicherheit und Misstrauen gegenüber dem demokratischen Staat.
Den Einsatz der Bundeswehr im Innern zu polizeilichen Zwecken lehnen wir
entschieden ab. Zum Schutz der Bevölkerung im Katastrophenfall oder zur
technischen Hilfe bei schweren Unglücksfällen ist die Bundeswehr seit Jahrzehnten
unerlässlicher und verlässlicher Partner aller im Bevölkerungsschutz tätigen
Organisationen und Behörden.

Wir werden das Vertrauen in eine demokratische und freiheitliche Politik der inneren
Sicherheit wieder stärken.

Eine von der SPD geführte Landesregierung wird die Justiz wieder angemessen
personell ausstatten, damit niemand durch überlange Verfahrensdauern
abgeschreckt wird, seine Rechte zu verteidigen. Gerade im Bereich des
Jugendstrafrechts gilt es, die Verfahrensdauern massiv zu verkürzen. Hier steht der
erzieherische Aspekt im Vordergrund. Dies kann nur dann funktionieren, wenn der
Tat nach angemessener Zeit die Sanktion folgt. Wir brauchen eine neue Qualität der
Vernetzung zwischen Jugendhilfe und Strafverfolgung, in Anlehnung an die
Empfehlungen der soeben beendeten Enquete-Kommission „Prävention“. Vor
diesem Hintergrund wollen wir das „Haus des Jugendrechts“ nach dem Kölner Modell
ausbauen und um den Bereich Jugendhilfe erweitern. Dies ist entscheidend, um
vorbeugend in die gezielte erzieherische Förderung und Begleitung von
Jugendlichen zu investieren, bei denen nur eine relativ kleine Gruppe von
Intensivtätern das Gros der Straftaten verursacht. Der beste Ansatz zur Verhinderung
krimineller Karrieren ist eine möglichst früh einsetzende Prävention durch frühe Hilfe,
intensivpädagogische Betreuung und einer gezielten Kontrolle von mehrfach
auffälligen Kindern und Jugendlichen.

Zur Entlastung der Gerichte werden wir außerdem die außergerichtliche
Streitschlichtung stärken.

Wir stehen für eine strikte Trennung der Aufgaben von Polizei und Geheimdiensten
und eine wirksamere, parlamentarische Kontrolle.

Das ansatzlose Scannen von Kfz-Kennzeichen und andere automatisierte
Identifizierungsverfahren, z.B. flächendeckende Videoüberwachung lehnen wir ab.
Rauchmelder helfen Brände besser und schneller zu bekämpfen. Sie retten
nachweislich Leben. Deshalb werden wir eine allgemeine Pflicht zur Installation von
Rauchmeldern in Privatwohnungen einführen.

Innere Sicherheit aber ist mehr als Polizei und Justiz. Wir müssen wieder eine Wir–
Gesellschaft werden, in der hingesehen wird, in der man füreinander einsteht. Statt
viel Geld in die wirtschaftliche Jugendhilfe zu investieren, wenn Jugendliche straffällig
werden, müssen wir durch gute Bildung und Ausbildung dafür sorgen, dass Kinder
und Jugendliche den richtigen Weg einschlagen. Deshalb werden wir auch den
Landesjugendplan wieder um 20 Millionen auf mindestens 96 Millionen Euro
aufstocken, um damit die offene Jugendarbeit zu stärken und weiter zu entwickeln.

NRW im Bund, in Europa und der Einen Welt
NRW liegt im Herzen Europas und Europa liegt der SPD besonders am Herzen. Seit
1951 haben Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus unserem Land den
europäischen Einigungsprozess entscheidend vorangebracht – von der Montanunion
bis zur EU 27, von der Mitbestimmung, dem Ausschuss der Regionen bis zur
Kulturhauptstadt Ruhr2010. Namen wie Heinrich Imig, Katharina Focke oder
Johannes Rau stehen für diese Tradition. Die SPD bleibt an der Spitze derer, die
grenzüberschreitend und nachbarschaftlich die Politik gestalten und nach dem
Prinzip „miteinander arbeiten und voneinander lernen“ dauerhaften Frieden und eine
solidarische Gesellschaft durchsetzen.

Mit dem Lissabon-Vertrag von 2009 wurden die Demokratie und speziell die
Beteiligungsrechte der Länder an den Entscheidungen der Europäischen Union
gestärkt. Wir wollen auf Grundlage der Subsidiarität die Interessen Nordrhein–
Westfalens in Europa vertreten und unser gemeinsames Europa sozial gestalten. Wir
tun dies in dem Bewusstsein, dass die europäische Einigung in unserem Interesse
liegt.

Wir werden und dafür einsetzen, dass diese erstmals im Lissabonvertrag
ausgewiesenen stärkeren Rechte der kommunalen Selbstverwaltung konsequent
weiterentwickelt werden. Wir werden uns für weitergehende grenzübergreifende
regionale und kommunale Verbünde gerade in den Grenzregionen unseres Landes
einsetzen.

NRW ist mit 18 Millionen Einwohnern größte Region Europas. Unser Land ist
erfahren in den Herausforderungen des Strukturwandels und der Stärkung des
sozialen Zusammenhalts. Diese Erfahrungen bringen wir in den europäischen
Gestaltungsprozess ein.

Die Europäische Regional– und Strukturpolitik für die Zeit nach 2014 wird in den
nächsten Jahren vorbereitet und bis 2013 auch beschlossen werden. Die
sozialdemokratisch geführte Landesregierung wird ihre Verantwortung wahrnehmen
und mit eigenen Vorschlägen auf Basis nordrhein-westfälischer Interessen in den
Diskussions– und Entscheidungsprozess eingreifen.

Die von der jetzigen Landesregierung nach der Öffnung der früheren Förderkulisse
eingeführte Wettbewerbsstruktur hat sich als uneffizient und unstrukturiert erwiesen.

Die Förderung nach dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE)
muss für die kommende Periode zwei Zielvorgaben wieder stärker beachten:
Einerseits muss der Ausgleich regionaler Disparitäten und Strukturwandelprozesse
wieder stärker in den Fokus genommen werden. Anderseits muss das nachhaltige
Schaffen von Arbeitsplätzen in zukünftigen Leitmärkten wieder einen größeren Raum
einnehmen. Daher bietet es sich an, die NRW zur Verfügung gestellten Mittel
paritätisch auf zwei Leitprogramme zu übertragen. Dieser Übertragung müssen
mehrere Kriterien zugrunde gelegt werden. Indikatoren wie Armut oder
Arbeitslosigkeit sollen zur Beurteilung herangezogen werden.

Europa und NRW können viel voneinander lernen. Wir kämpfen für ein hochwertiges
Beschäftigungsniveau, ein großes Maß an sozialem Schutz — gegen soziale
Ausgrenzung. Die Schaffung eines sozialen Europas, in dem die Lebens– und
Arbeitsbedingungen der Menschen verbessert werden, ist unser Ziel. Dabei bleibt die
Vielfalt der Kulturen, Traditionen und Strukturen in den europäischen Mitgliedstaaten
erhalten. Dies muss nicht zuletzt auch für politische und wirtschaftliche
Besonderheiten der Mitgliedsstaaten gelten, etwa im Bereich der öffentlichen
rechtlichen Sparkassen in Deutschland.

Eine-Welt-Politik gestalten
Unser Land NRW kann auf eine lange Tradition des entwicklungspolitischen
Engagements verweisen. Wir werden die historischen Leistungen des Landes für die
Eine Welt fortführen und vertiefen. Globale Solidarität und der Kampf gegen die
Armut haben für uns hohe Priorität, insbesondere angesichts der weltweiten
Wirtschafts– und Finanzkrise.

Globale Verantwortung und nachhaltige Entwicklung sind nach unserer Auffassung
eine Querschnittsaufgabe für alle Ressorts des Landes NRW. Wirtschaftspolitische
Entscheidungen müssen im Sinne der Nachhaltigkeit auch an
entwicklungspolitischen Vorstellungen gemessen werden.

Die bisherigen Erfahrungen der entwicklungspolitischen Bildung und des Globalen
Lernens sind in die Bildung für nachhaltige Entwicklung zu wenig integriert. Dies
muss fester Bestandteil aller Bildungseinrichtungen werden.

Auch unser Handeln in NRW – als einem der wichtigsten Wirtschaftszentren in
Europa – bestimmt mit, wie sich die Welt künftig entwickeln wird. Wir wollen deshalb
das zivilgesellschaftliche Engagement in NRW wieder mehr unterstützen. Mit
Kommunen, Eine-Welt-Gruppen, Kirchen, Gewerkschaften und Wirtschaft wollen wir
in einen Dialog eintreten, um ein neues Konzept „Nachhaltiges NRW“ zu erarbeiten
und die Umsetzung zu ermöglichen. Die Menschen mit Migrationshintergrund in
NRW sind uns dabei ein wichtiger Dialogpartner.

Den fairen Handel gilt es zu stärken. Jeder kann dazu beitragen. Mit dem Kauf von
fair gehandelten Produkten wie Kaffee, Obst oder auch Textilien gibt man den
Menschen im Süden eine wirkliche Chance, ihr Leben selbstbestimmt zu führen und
Unabhängigkeit zu erlangen. Hilfe zur Selbsthilfe muss daher das Ziel unserer Politik
sein. Darüber hinaus setzen wir uns generell für faire Handelsbeziehungen vor allem
mit den ärmeren Entwicklungsländern ein.

Wir sind stolz darauf, dass Bonn Standort wichtiger UN-Organisationen geworden ist.
Wir werden uns für Bonn als Deutsches Nord-Süd-Zentrum einsetzen.

In NRW den Wechsel wählen
Mit einem Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen setzen wir ein Zeichen in der
Bundesrepublik. Die schwarz-gelbe Bundesregierung wird die – teils durch unsinnige
Steuersenkungen selbst verschärfte – finanzielle Situation als Argument nutzen,
soziale Leistungen des Staates massiv zu kürzen. Nordrhein-Westfalen bildet die mit
weitem Abstand meisten Studierenden aus. Die Abschaffung der Studiengebühren
wird ein Signal für alle anderen Bundesländer sein. Von Nordrhein-Westfalen wird
das Signal ausgehen, dass die Menschen in unserem Land eine Gesellschaft des
sozialen Miteinanders wollen.

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