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4 days agogebloggt: Politische Aufklärung und Aufarbeitung muss oberste Priorität haben! http://cli.gs/DMg83
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Ihr Landtagsabgeordneter für Remscheid
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Neue Perspektiven für die soziale Sicherheit in NRW
Die Fliehkräfte werden stärker
Nordrhein-Westfalen steht vor einer wichtigen Entscheidung, vor einer Weichenstellung: In welcher Gesellschaft wollen wir künftig leben? Wie schaffen wir wirtschaftliche Dynamik und Wohlstand, ohne faire Teilhabe und soziale Sicherung preiszugeben? Wie verbinden wir Leistung und Gerechtigkeit? Kurz: Wie gewinnen wir eine gute Zukunft?
Nordrhein-Westfalen ist ein reiches Land — reich an wunderschönen Landschaften, vielfältigen Regionen, lebenswerten, pulsierenden und sicheren Städten. Aber vor allem ist es reich an sympathischen und fleißigen Frauen und Männern, die anpacken können und das Herz auf dem rechten Fleck haben. Die Sozialdemokratie in NRW macht eine Politik, die zu den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes passt – leistungsbewusst und solidarisch.
Immer mehr Menschen erkennen, dass das Wertegefüge in unserem Land in eine Schieflage geraten ist. Gier und purer Egoismus breiten sich aus. Die Fliehkräfte in der Gesellschaft werden stärker, Solidarität und Mitmenschlichkeit werden schwächer. Unser Regierungsprogramm richtet sich deshalb an alle, die unser Land wieder gerechter und menschlicher machen, die soziale Fairness und gesellschaftliche Solidarität stärken wollen.
Die Zahl der großen Vermögen wächst. Zugleich steigt die Zahl der Armen ständig, insbesondere die der armen Kinder. Die Mitte unserer Gesellschaft ist bedroht, immer mehr ihrer Angehörigen fürchten den sozialen Abstieg. Die Zahl der Bedürftigen nimmt zu, sozialer Aufstieg wird immer schwieriger.
Verlust der Zukunftsperspektive
Die Mittelschicht, die die alte Bundesrepublik geprägt hat, rang um sozialen Aufstieg durch Fleiß und eigene Leistung. Sie hat sich angestrengt, hart gearbeitet, für ein Häuschen gespart, sich in Vereinen engagiert, sich selbstbewusst soziales Ansehen erworben. Das Wichtigste aber war ihr, dass es ihre Kinder noch besser haben sollten, durch bessere Bildung, durch eigene Anstrengungen, durch die Wahrnehmung von Chancen, die ihnen eine faire Gesellschaft bietet. An diesen Hoffnungen hat sich auch heute nichts geändert, aber sie werden immer seltener erfüllt.
Viele Menschen in unserem Land sehen keine Zukunftsperspektiven für sich und vor allem für ihre Kinder. Für viele ist der Weg zum Aufstieg versperrt, weil es keine Chancengleichheit gibt. Dies gilt nicht nur für Kinder mit Migrationshintergrund. Wir sind auf dem Weg in die blockierte Gesellschaft. Im nordrhein-westfälischen Schulsystem kommen neun Absteiger auf nur einen Aufsteiger. Auf der Bildungsleiter in Nordrhein-Westfalen gibt es fast nur noch eine Richtung: nach unten!
Gescheiterte Schulpolitik
Wir haben nicht alles richtig gemacht, aber die „neue“ Schulpolitik der schwarzgelben Landesregierung ist gescheitert. Das ist das vernichtende Urteil fast aller Betroffenen. Viele Eltern fragen inzwischen: “Was tut ihr unseren Kindern an?” Viel zu viele Schülerinnen und Schüler bleiben auf der Strecke. Sie sind dem Druck und dem neuen Tempo nicht gewachsen. Eltern verzweifeln an den verbindlichen Grundschulgutachten, die Kinder schon mit neun Jahren in Schubladen einsortieren, aus denen sie nicht mehr herauskommen. Diese Kinder sitzen dann in viel zu großen Klassen ohne die nötige Förderung.
Viele verzweifeln an der Umsetzung des Turbo-Abiturs, die dazu führt, dass Kinder kaum noch Kindheit haben, weil der Stress die Lebensfreude frisst. Für viele Jugendliche schließt sich die frustrierende Suche nach einem guten Ausbildungsplatz an, die viel zu oft in Warteschleifen endet. Aber auch im Studium werden die jungen Menschen dem Turbo-Druck einer falschen und fatalen Umsetzung der Bachelor– und Master-Studiengänge ausgesetzt. Dazu kommt die finanzielle Schraubzwinge durch Studiengebühren.
Wir müssen diesen Druck wieder von unseren Kindern und Jugendlichen, aus unseren Familien, nehmen. Wir sind uns mit der großen Mehrheit der Bildungsexperten einig: Was unsere Kinder wirklich brauchen ist eine gute Ganztagsbetreuung, längeres gemeinsames Lernen und ein Bildungssystem ohne Hürden. Wir werden die gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule in Nordrhein-Westfalen verwirklichen.
Unsichere Arbeitsverhältnisse
Aber selbst für die, die es schaffen, gibt es keine Sicherheit mehr: Eine gute Ausbildung, ein erfolgreiches Studium sind heute keine Garantie mehr für eine gesicherte berufliche Perspektive. Die Generation Praktikum wird über Zeitverträge, Mini-Jobs oder andauernde Praktika in oftmals jahrelange Warteschleifen ohne klare Perspektive geschickt. So geht die Sicherheit in unserer Gesellschaft verloren. Unsichere Arbeitsverhältnisse, dies betrifft oft auch für Menschen mit qualifiziertem Bildungsabschluss, zunehmender Missbrauch von Zeit– und Leiharbeit sowie eine Lohnspirale nach unten prägen zunehmend den Arbeitsmarkt. Die Qualifikationen und Kompetenzen vieler Einwanderinnen und Einwanderer werden oft nicht anerkannt. Sie stehen überproportional in unsicheren Arbeitsverhältnissen. Das Normalarbeitsverhältnis droht zur Ausnahme zu werden.
Es geht auch anders: Während fast alle Kapitalgesellschaften in den vergangenen Jahren ihre Belegschaften in Deutschland reduzierten, haben die kleinen und mittelständigen Familienunternehmen neue Arbeitsplätze geschaffen. Diese langfristig denkenden Unternehmer, für die Leistung und Verantwortung zählen, haben ihre Zusagen eingehalten. Auch in Krisenzeiten bemühen sie sich, ihre Belegschaften zu halten. Denn sie wissen: Ihre Innovationskraft ziehen sie aus dem Wissen, der Kreativität und Erfahrung ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Statt allein auf die kurzfristige Steigerung der Rendite zu schauen, planen Familienunternehmen langfristig. Im Gegensatz zu vielen managementgeführten Unternehmen betrachten sie die Zahl ihrer Mitarbeiter nicht ausschließlich als Kostenfaktor.
Ebenso entscheidend für den Unternehmenserfolg ist die dauerhafte Sicherung von Arbeitnehmerrechten — gerade in Zeiten der Globalisierung. Soziale Marktwirtschaft ist untrennbar verbunden mit der Teilhabe und Mitsprache von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in den Unternehmen. Mitbestimmung, Betriebsverfassung und Personalvertretung, Tarifautonomie, Kündigungsschutz und moderner Arbeitsschutz charakterisieren den sozialen Fortschritt. Er steht der technischen Innovation nicht im Wege, sondern treibt sie voran. Es ist erwiesen: Die Arbeit von Betriebs– und Personalräten wirkt sich positiv auf Produktivität, Flexibilität und Innovationsfähigkeit von Unternehmen und Verwaltung aus.
Die jüngste Wirtschafts– und Finanzkrise ist das politische Ergebnis einer Ideologie, in der nicht die Menschen im Mittelpunkt stehen, sondern die Maximierung von Profit. Wir wollen dem Einfluss dieses marktradikalen Denkens auf die Politik ein Ende setzen. Die Wirtschaft muss wieder für die Menschen da sein, nicht umgekehrt. Wir Sozialdemokraten wissen: Der Markt ist ein schlechter Herr, aber er kann ein guter Knecht sein.
Der sozialdemokratische Dreiklang
Zukunft gestalten bedeutet, technologische und wirtschaftliche Innovationen in Einklang mit sozialem und ökologischem Fortschritt zu bringen. Innovationen und Technologie sind kein Selbstzweck, sondern Mittel im Dienst von Menschen, Arbeit und Umwelt. Klimaschutz ist keine Bedrohung, sondern eine große Chance für Wirtschaft und Forschung in unserem Lande. Investitionen in hocheffiziente Kraftwerke und erneuerbare Energien schützen das Klima, senken die Kosten und sichern Arbeitsplätze.
Der Dreiklang von wirtschaftlicher Dynamik, ökologischer Verantwortung und sozialer Gerechtigkeit ist das Markenzeichen sozialdemokratischer Politik in NRW. Wir werden den Klimaschutz zum Fortschrittsmotor machen.
In der einzigartigen nordrhein-westfälischen Wissenschaftslandschaft liegen vielversprechende Potenziale, die wir gemeinsam mit den in ihr Tätigen und den Unternehmen nutzen werden, um soziale und ökologische Innovationen zu fördern. Wir haben gezeigt, wie in einem gemeinsamen Kraftakt derart große und wichtige Prozesse im Sinne der Menschen in NRW politisch gesteuert werden können. Unsere Erfolge bei der Gestaltung des Strukturwandels in diesem Land sprechen für sich.
Für eine faire Gesellschaft
Wir wollen eine durchlässige Gesellschaft gestalten, eine Gesellschaft der fairen Regeln, in der Leistung sich auszahlt und Grundlage für eine sichere Existenz ist. Eine Gesellschaft, die auf der Basis wirtschaftlicher Stärke Gute Arbeit und Beste Bildung für alle ermöglicht. Eine leistungsstarke, solidarische und gerechte Gesellschaft, die einen handlungsfähigen Staat zum Partner hat.
Steuern senken und Staatsausgaben gleichzeitig kürzen um Haushalte zu konsolidieren ist bisher in keinem Staat erfolgreich gelungen. Die Bürger in NRW erwarten für ihre bezahlten Steuern qualifizierte und nachhaltig gesicherte Dienstleistungen des Staates und der Kommunen ohne zusätzliche Beiträge oder Gebühren. Das gilt insbesondere für Bereiche vom Kindergarten über die Schulen bis hin zu den Hochschulen in öffentlicher Trägerschaft.
Eine solche Perspektive für unser Land verlangt eine neue Politik. Wir haben die Kraft und den Mut, Strukturen zu verändern, statt die Menschen zu vertrösten, Almosen und Gutscheine zu verteilen und ihnen damit ihre Würde zu nehmen.
Wir werden sofort umfassend in die Betreuung von Kindern und die Unterstützung von Familien investieren, statt später hohe Kosten für Sozialarbeit oder gar Strafvollzug aufzubringen. Wir werden durch die schwarz-gelbe Landesregierung erfolgte Kürzungen bei Arbeitslosenberatungsstellen, Frauenhäusern und im Landesjugendplan rückgängig machen.
Wir werden jetzt großzügig in frühkindliche Bildung investieren, um nicht später für die Verlierer unseres Bildungssystems vielmehr aufwenden zu müssen.
Wir werden längeres gemeinsames Lernen ermöglichen und in gute und moderne Schulen investieren, auch um nicht Verlierer im globalen Wettbewerb zu werden.
Wir kämpfen für Gute Arbeit mit gerechten Löhnen, damit sich nicht Millionen Menschen auf dem Amt einen staatlichen Lohnzuschuss holen müssen, um über die Runden kommen zu können.
Wir kümmern uns heute nachhaltig um saubere Luft, sauberes Wasser und eine intakte Umwelt, damit nicht zukünftige Generationen mit gigantischen Kosten Umweltschäden reparieren müssen, sofern das dann überhaupt noch möglich ist.
Wir legen mit diesem Programm unser Zukunftskonzept für Nordrhein-Westfalen vor. Wir wollen gemeinsam mit der solidarischen Mehrheit unseres Landes eine gerechte Gesellschaft gestalten. Gemeinsinn und Fairness müssen wieder Vorrang haben. Wir stärken das ‘Wir-Gefühl’ und überwinden die ‘Ich-Gesellschaft’. Wir wollen eine Gesellschaft, in der die Menschen im Mittelpunkt stehen und nicht der Markt. Wir wollen eine Gesellschaft, von der die Menschen sagen: “Wir in Nordrhein-Westfalen halten zusammen!”
Eckpunkte unseres Zukunftskonzepts