Solidarische Gesellschaft

Bereiche:
Familie ist da, wo Kinder sind
Kinderarmut überwinden
Generationensolidarität stärken. Demografischen Wandel gestalten.
Das solidarische Gesundheitswesen sichern und stärken
Politik für Menschen mit Behinderung
Gleichberechtigt leben
Schutz und Hilfe vor Gewalt für Frauen und deren Kinder
Integration voranbringen

Niemand, der mit offenen Augen durch NRW geht, kann es übersehen: Die soziale
Not in unserem Land hat deutlich zugenommen, die Armut wächst. Armut beschädigt
die Würde des Menschen. In NRW ist inzwischen jeder Vierte armutsgefährdet. Es
macht uns Sorge, dass der Bedarf an Tafeln, Suppenküchen und Sozialkaufhäusern
in den vergangenen Jahren immer größer geworden ist. Diese bedrückende
Entwicklung lässt uns nicht ruhen. Unser Dank gilt den vielen Helferinnen und
Helfern bei den Kirchen, Sozialverbänden und privaten Initiativen wie den Tafeln.
Soziale Gerechtigkeit, Solidarität und eine umfassende Teilhabe sind Richtschnur
und Maxime unseres politischen Handelns. Wir handeln umfassend, um Armut in
NRW nachhaltig zu bekämpfen. Dazu brauchen wir ein gezieltes Zusammenwirken
von Arbeitsmarkt-, Bildungs-, Gesundheits-, Familien– und Integrationspolitik.

Familie ist da, wo Kinder sind
Wir müssen Kinder stark machen, ganz egal ob sie von beiden Elternteilen, von nur
einem Elternteil oder in anderen Lebenszusammenhängen betreut werden. Dabei gilt
insbesondere: Kinder dürfen kein Armutsrisiko sein. Die Förderung der Familien
durch den Staat muss den notwendigen sozialen Ausgleich schaffen. In der
Vergangenheit ist Familienförderung fast ausschließlich fiskalisch über Kindergeld
und Steuerfreibeträge geschehen. Statt in gute Bildungs– und Betreuungsangebote
zu investieren, wurde das Geld vor allem an die Eltern verteilt. Heute müssen wir
erkennen, dass dieses System, vor allem in Bezug auf die Bildung, Gewinner und
Verlierer geschaffen hat. Nicht alle Kinder haben zuhause die notwendige
Unterstützung bekommen. Wer Familienförderung weiterhin ausschließlich fiskalisch
betrachtet, versündigt sich an künftigen Generationen.

Wir werden an die Bildungsfragen anders als bisher herangehen und die Bereiche
Soziales, Jugend, Bildung und Familie so zusammenführen, dass sie individuelle und
maßgeschneiderte Lösungen für Kinder und Jugendliche ermöglichen. Eine
besondere Bedeutung haben dabei die Kommunen, die sich zu
Verantwortungsgemeinschaften für Kinder und Jugendliche entwickeln müssen.
Dafür benötigen sie die entsprechenden finanziellen Spielräume.

Kinderarmut überwinden
Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass heute fast jedes vierte Kind arm ist. Das
Problem der Kinderarmut ist nur zu lösen, wenn es gelingt, die Elternarmut zu
bekämpfen. Deshalb werden wir so viele Eltern wie möglich in die Lage versetzen,
den Lebensunterhalt mit eigener Erwerbsarbeit zu bestreiten.

Unter einer sozialdemokratischen Landesregierung werden wir zügig gemeinsam mit
den Kirchen und Wohlfahrtsverbänden sowie anderen geeigneten Partnern ein
Maßnahmenprogramm erarbeiten, um Kinder aus einkommensschwachen Familien
besonders zu unterstützen.

Um allen Kindern ein Aufwachsen im Wohlergehen zu ermöglichen, setzen wir uns
für eine eigenständige und bedingungslose Kindergrundsicherung ein, die sich an
altersspezifischen Bedarfen orientiert. Diese muss zwei Elemente absichern: Das
sächliche Existenzminimum sowie die Aufwendungen für Bildung, Betreuung und
Erziehung.

Dabei muss sichergestellt werden, dass die Grundsicherung in vollem Umfang allen
Kindern zur Verfügung steht und in der Summe nicht zu Verlusten für die Familien
führen darf. Darüber hinaus setzen wir uns für die Wiederaufnahme einmaliger
Beihilfen für Kinder ins Sozialgesetzbuch ein.

Der Schlüssel zur langfristigen Bekämpfung von Kinderarmut liegt aber auch in einer
anderen Bildungspolitik. Statt wie bisher auf direkte Geldleistungen an die Familien
zu setzen, gilt es Familien zielgenau zu unterstützen. Dazu gehört für uns das
flächendeckende Angebot von Betreuungsplätzen für unter Dreijährige sowie ein
gebührenfreies Bildungssystem von der Kindertagesstätte bis zur Universität. Allein
diese Gebührenfreiheit ermöglicht es allen Kindern, unabhängig vom Geldbeutel der
Eltern, am Bildungssystem teilzuhaben. Daneben gewährleistet sie, dass Leistungen
zielgenau bei den Kindern ankommen.

Generationensolidarität stärken. Demografischen Wandel gestalten.
Wir sehen den demografischen Wandel als eine zentrale Gestaltungsaufgabe, die
alle gesellschaftlichen Bereiche durchdringt und Querschnittaufgabe aller Ressorts
und aller staatlichen Ebenen werden muss. Dies gilt für den Aspekt des Rückgangs
der Gesamtbevölkerung, die Alterung der Gesellschaft und die wachsende Vielfalt in
den Städten und Gemeinden.

Der demografische Wandel birgt für die Zukunftsperspektiven Nordrhein-Westfalens
Risiken und Chancen. Grundsätzlich gilt: Nicht das Altern und der Rückgang der
Bevölkerung sind die Probleme. Es kommt darauf an, die ökonomischen, sozialen
und politischen Voraussetzungen zu schaffen, um diese Umbrüche erfolgreich zu
gestalten sind. Daher ist auch nicht das zahlenmäßige Verhältnis zwischen Jung und
Alt die entscheidende Größe für die Finanzierung des Sozialstaats, sondern die
wirtschaftliche Leistungsfähigkeit einer Gesellschaft: Eine immer größere
nichterwerbstätige Bevölkerung kann von einer immer kleineren Gruppe von
Erwerbstätigen in dem Maße mitversorgt werden, in dem die Produktivität steigt.
Mehr Senioren und weniger Kinder führen nicht zwangsläufig zu weniger Wohlstand.
Daher konnte auch in der Vergangenheit der demografische Wandel bei steigendem
Wohlstand und dem Ausbau des Sozialstaats bewältigt werden.

Wir werden den demografischen Wandel sozial gerecht gestalten. Dabei orientieren
wir uns an folgenden Leitsätzen:

Die Menschenwürde ist in jeder Lebensphase zu wahren.
Seniorinnen und Senioren müssen selbstbestimmt am gesellschaftlichen Leben
teilhaben können.
Soziale Sicherheit im Alter ist die Basis für ein selbstbestimmtes Leben.
Diskriminierungen wegen Alters sind zu überwinden.

Ältere Menschen – vor allem aber nicht nur – mit sozialen Benachteiligungen
bedürfen spezifischer Maßnahmen, wie z.B. in der Weiterbildung, um ihre volle
Integration in die Gesellschaft zu gewährleisten.

Wir werden dafür sorgen, dass alle Menschen im Alter menschenwürdig leben
können. Dies schließt die finanziellen Möglichkeiten zur Führung eines
eigenständigen Haushaltes ebenso ein wie die Mittel zur Teilhabe am sozialen und
kulturellen Leben. Das Rentensystem muss den gerechtfertigten Anspruch einlösen,
für jahrzehntelange Beitragszahlungen ein Rentenniveau zu sichern, das über dem
Existenzminimum liegt und den Lebensstandard sichert.

Bei vielen Älteren ergibt sich nach einem langen und gesunden Leben eine letzte
Lebensphase, in der Versorgung und Betreuung wichtiger werden.
Sozialdemokratische Politik sorgt dafür, dass es ausreichend Kapazitäten für die
Pflege gibt. Dazu gehört, den Beruf der Altenpflegerin und den Altenpflegers
attraktiver zu gestalten und vor allem jene Formen der ambulanten Pflege besonders
zu fördern, die ein selbstbestimmtes Leben in der eigenen Wohnung oder im
familiären Umfeld möglich machen, wie es sich die große Mehrheit der Menschen
wünscht.

Der Anteil der Migrantinnen und Migranten, die auch im Alter hier leben, steigt
ständig. Um auf die individuellen Bedürfnisse der Menschen in jeder Lebensphase
besser eingehen zu können, muss Kultursensibilität als Leitgedanke in allen
Planungen einbezogen werden. Besondere Kompetenzen zur gegenseitigen
Unterstützung und Hilfe müssen stärker genutzt und begleitet werden.

Eine zukunftsorientierte Seniorenpolitik geht von differenzierten Altersbildern aus. Es
lassen sich zwei Grundtendenzen beschreiben: Die „jungen Alten“, die ihre
Erwerbsphase gerade abgeschlossen haben, gesund und mobil sind; die „alten
Alten“, die oft Hochaltrigen und körperlich Eingeschränkten.

Viele ältere Menschen leben auf dem Land und wollen in ihrer dörflichen
Gemeinschaft bleiben. Kinder und andere Familienangehörige leben oft nicht mehr
am gleichen Ort. Einkaufsmöglichkeiten, Ärzte, soziale und kulturelle Einrichtungen
sind weit weg. Wohnqualität und Mobilitätsangebote hängen eng zusammen.

Eine besondere Rolle spielt der soziale Wohnungsbau. Dieser versetzt die
Kommunen in die Lage, selbst auf die Herausforderungen des demographischen
Wandels zu reagieren und nachgefragten Wohnraum auch anzubieten. Er muss
weiterhin gefördert und vor Privatisierung geschützt werden.

Von besonderer Bedeutung sind Angebote alternativer Wohnformen in schon
bestehenden kommunalen Wohnquartieren. Existierende soziale Netzwerke und
infrastrukturelle Voraussetzungen stellen die Kontinuität von Lebensbezügen für die
Menschen sicher und ermöglichen ihnen den Verbleib im vertrauten Umfeld auch bei
hohem Unterstützungsbedarf.

Wir brauchen eine größere Anstrengung um öffentlich-geförderte und frei finanzierte
Wohnungen behindertengerecht auszubauen. Die Menschen sollen so lange wie
möglich, wie sie wollen in ihren Wohnungen und ihrer Wohnumgebung leben
können. Dort können sie auf ihre sozialen Netzwerke und die ihnen bekannte
Infrastruktur zugreifen. Deswegen sollte es auch alternative Wohnformen und
Pflegewohnungen im Stadtteil geben, wenn die eigene Wohnung nicht entsprechend
ausgebaut werden kann.

Das Wohnen im Quartier, im Stadtteil, im Dorf, wird mit steigendem Lebensalter zum
Mittelpunkt des Alltags. Deshalb ist die Teilhabe und Mitwirkung der Bewohner an
der Gestaltung des öffentlichen Raumes von besonderer Bedeutung. Das
Bürgerschaftliche Engagement älterer Menschen steigt stetig. Eine wichtige Rolle
spielen hierbei die Wohlfahrtsverbände und die Seniorenvertretungen in den Städten.
Im Quartier kann auch sichergestellt werden (z.B. über Quartiersmanager/innen),
dass Informations-, Beratungs– und Hilfsangebote auch tatsächlich bei den
Betroffenen ankommen. Niedrigschwellige Angebote und die Unterstützung
ehrenamtlicher Hilfe können so besser organisiert werden.

Das solidarische Gesundheitswesen sichern und stärken
Unser Ziel ist eine sichere, bezahlbare und zuverlässige Gesundheitsversorgung für
alle Menschen in Nordrhein-Westfalen. Niemandem darf eine erforderliche
Behandlung oder Pflege versagt bleiben, weil er die entstehenden Kosten nicht
tragen kann. Wir stehen für ein solidarisches Gesundheitswesen. Die gesetzliche
Krankenversicherung ist dafür die tragende Säule, die Umlagefinanzierung ist ein
krisenfester Stabilisierungsfaktor bei der Finanzierung. Wir streben zunächst die
Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Beiträge durch Arbeitgeber und
Arbeitnehmer an. Wir wollen die gesetzliche Krankenversicherung zu einer
Bürgerversicherung weiter entwickeln.

Wir wollen auch weiterhin eine flächendeckende, bedarfsgerechte und für jeden ohne
Hürden zugängliche medizinische Versorgung sicherstellen. Dazu nehmen wir alle
Verantwortlichen in die Pflicht: Krankenkassen, Ärzte und ihre Organisationen, alle
anderen Medizin– und Pflegeberufe, Krankenhäuser, Hospize, die Träger von
Pflegestationen und –heimen, die Landschaftsverbände, Apotheker, die Pharma– und
Gerätebranche und auch Bund, Länder und Gemeinden

Auch in den ländlichen Regionen muss die Basisversorgung durch Hausärzte und
Krankenhäuser gesichert sein. Wir sorgen dafür, dass die Krankenhausplanung in
der Verantwortung des Landes bleibt und nicht zum Freibrief für Gewinnorientierung
wird. Nur so bleibt der öffentlich-rechtliche Versorgungsauftrag gesichert.

Um insbesondere die Kosten für Pharmaprodukte eindämmen zu können, bedarf es
auch in Zukunft des unabhängigen Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im
Gesundheitswesen (IQWIG) mit einer unabhängigen wissenschaftlichen Leitung.
Zudem setzen wir uns für die Einführung einer Positivliste für nachweislich wirksame
Medikamente ein.

Wir stellen uns konsequent auf die Seite der Patientinnen und Patienten und werden
alles tun, um eine Zwei-Klassen-Medizin zu verhindern. Dazu werden wir in NRW
das Amt einer Patientenbeauftragten oder eines Patientenbeauftragten einrichten.
Wir werden die Patientenrechte weiter stärken und durch ein unabhängiges
Beratungsangebot für die betroffenen Personen transparenter machen.

Wir werden Prävention und Gesundheitsförderung stärken. Das beginnt für uns
frühzeitig in den Familien, den Kindertagesstätten und Schulen, setzt sich aber auch
im Wohnumfeld und am Arbeitsplatz fort.

Unsere Drogen– und Suchtpolitik bezieht ausdrücklich legale Suchtstoffe wie Alkohol,
Tabak und Medikamente sowie Spiel– und Internetsucht mit ein. Wir verfolgen einen
Ansatz, der Vorbeugung, Behandlung und rechtliche Fragen einschließt. Sucht ist
eine Krankheit und kein Straftatbestand.

Wir wollen schon unsere Kinder so stark machen, dass sie der Flucht in
Suchtverhalten nicht zum Opfer fallen. Wir haben erreicht, dass die Verantwortlichen
der Suchthilfe gut miteinander vernetzt sind. Die freie Wohlfahrtspflege hat ein
nahezu flächendeckendes Hilfssystem für Menschen aufgebaut, die von Sucht
betroffen sind. Aber seit 2007 werden die Landesmittel im Bereich der
Suchtbekämpfung pauschal den Kommunen zugewiesen, ohne dass Schwerpunkte
vereinbart wurden. Das Land hat sich damit aus der Weiterentwicklung der Drogenund
Suchtpolitik verabschiedet. Eine von der SPD geführte Landesregierung wird
dafür sorgen, dass gut arbeitende Netze erhalten bleiben, Ziele definiert und trotz
enger finanzieller Ressourcen neue Angebote entwickelt werden können.

Psychische Erkrankungen nehmen in unserer Gesellschaft zu. Trotzdem werden sie
vielfach tabuisiert. Nach einer Studie des Robert-Koch-Instituts zeigt jedes fünfte
Kind psychische Auffälligkeiten, jedes zehnte Kind ist aufgrund von Ängsten,
Depressionen, ADHS oder Störungen des Sozialverhaltens behandlungsbedürftig.
Die Unterversorgung ist der Kinder– und Jugendpsychiatrie ist alarmierend. Nur ein
Zehntel der behandlungsbedürftigen Kinder ist angemessen versorgt, in vielen
Regionen gibt es Wartezeiten bis zu einem halben Jahr. Wir werden hier sofort und
entschlossen handeln.

Das Thema HIV/AIDS hat wieder an Bedeutung und Aktualität zugenommen. Wir
werden Organisationen finanziell fördern, die im Bereich der Beratung, Begleitung
und personalkommunikativen Prävention unverzichtbar sind. Prävention ist und bleibt
die einzige wirksame Maßnahme zur Verhinderung weiterer Ansteckungen mit HIV.
Wir wirken jeder Diskriminierung und Ausgrenzung von Infizierten und Erkrankten
entgegen.

Die Gesundheitswirtschaft ist schon heute die beschäftigungsstärkste Branche in
Deutschland. Medizinischer Fortschritt, die Anforderungen einer älter werdenden
Gesellschaft und ein verstärktes Gesundheitsbewusstsein in weiten Teilen der
Gesellschaft sorgen dafür, dass die Branche auch in Zukunft wachsen wird. Wir
werden wichtige Weichenstellungen vornehmen, damit dieses Wachstum nachhaltig
ist. Dazu gehört, jetzt innovative Konzepte umzusetzen und für genügend
qualifiziertes Personal zu sorgen. Die heutige sektorale und durch Budgets noch
verfestigte Abschottung der verschiedenen Versorgungsbereiche steht einer
Weiterentwicklung im Wege.

Gute Arbeitsbedingungen, faire Löhne und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf
haben für uns auch im Gesundheitswesen einen hohen Stellenwert. Gerade für den
wichtigen Dienst am Menschen muss ein auskömmliches Einkommen
selbstverständlich sein. Wir brauchen gesetzliche Vorgaben, die regeln, dass aus
Sozialbeiträgen finanzierte Arbeitsplätze grundsätzlich sozialversicherungspflichtig
und tarifgebunden sein müssen.

Politik für Menschen mit Behinderung
Menschen sind verschieden, das macht unsere Gesellschaft reicher. Rund zehn
Prozent der Bevölkerung haben eine Behinderung, die wenigsten von ihnen von
Geburt an. Jeder kann jederzeit von Behinderung selbst oder im engsten Umfeld
betroffen sein. Es ist die zentrale Aufgabe des Sozialstaats, die Nachteile, die
Menschen mit Behinderungen entstehen, auszugleichen und ihre Teilhabe am
gesellschaftlichen, am kulturellen und am Arbeitsleben zu gewährleisten. Eine
barrierefreie Umgebung ist Voraussetzung für die Teilhabe am gesellschaftlichen
Leben.

Dafür bedarf es besserer gesetzlicher Rahmenbedingungen. Was heute unnötig
getrennt wird, kann morgen nur schwer wieder zusammen gefügt werden. Wir wollen
so viele Menschen mit Behinderungen wie nur möglich in Regel-Kindergärten,
Schulen, Universitäten und Betrieben ausbilden und beschäftigen, statt zu viele von
ihnen in speziellen Kindergärten, Förderschulen und Werkstätten für behinderte
Menschen.

Gestärkt werden müssen diese Einrichtungen für Menschen mit schweren und
schwersten Behinderungen, bei denen eine Förderung im regulären Schulbetrieb
oder die Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt nur sehr schwer möglich ist.
Wir müssen soweit wie möglich weg vom Fürsorgeprinzip, hin zum Grundsatz der
Selbstbestimmung und gleichberechtigten Teilhabe.

Gleichberechtigt leben
Unser Ziel ist ein selbstbestimmtes und partnerschaftliches Miteinander von Frauen
und Männern in allen Lebensbereichen. Frauenpolitik ist eine Querschnittsaufgabe in
allen Politikbereichen und notwendige Voraussetzung für eine positive Entwicklung
unserer Gesellschaft. Wir brauchen mehr Frauen in Führungspositionen. Das
schließt die Besetzung von mindestens 40% aller Aufsichtsratsmandate durch
Frauen ein. Wir müssen für alle Frauen den Grundsatz gleicher Lohn für gleiche
Arbeit durchsetzen.

Familie ist für uns dort, wo Kinder sind, wo Generationen und Lebenspartner
Verantwortung füreinander übernehmen. Menschen mit gleichgeschlechtlicher
Orientierung warten weiter auf eine Gleichbehandlung vor dem Gesetz. Wir wollen
das uneingeschränkte Adoptionsrecht für eingetragene Lebenspartnerschaften. Der
Abbau von Diskriminierung wird in der neuen Landesregierung eine
Querschnittsaufgabe mit besonderer personeller Zuständigkeit sein.

Wir stehen für ein offenes und tolerantes Klima in unserer Gesellschaft, in der
Menschen unabhängig von ihrer sexuellen Identität ihr Leben gestalten können. Wir
bekämpfen Homophobie und machen klar: Menschliches Zusammenleben ist
vielfältig. Dies gilt es bereits frühzeitig zu vermitteln und Beratungsangebote und
Präventionsarbeit zu stärken, die sich gegen Gewalt und Intoleranz richten, etwa im
Sportverein.

Auch Lesben und Schwule werden älter. Deshalb unterstützen wir Wohnmodelle und
Pflegeeinrichtungen, die den Bedürfnissen von älteren Frauen und Männern
entsprechen, die offen mit ihrer Homosexualität umgehen wollen.

Schutz und Hilfe vor Gewalt für Frauen und deren Kinder
Wir setzen uns für einen Rechtsanspruch auf Schutz und Zuflucht sowie auf
Beratung und Unterstützung für von Gewalt betroffene Frauen und deren Kinder ein.
Wir werden die, mit dem Haushalt 2006 durch die CDU-FDP-Koalition
vorgenommene 30%-Kürzung der Landeszuweisungen bei den Frauenhäusern
zurücknehmen und damit die nachsorgende Begleitung wieder verbessern.
Außerdem setzen wir uns weiterhin für die Wiedereinrichtung der Landesfachstelle
ein, die die Arbeit der Frauenhäuser unterstützten, koordinieren und bündeln sollte.
Damit kann auch die notwendige Präventionsarbeit gegen häusliche Gewalt
verbessert werden.

Integration voranbringen
Nordrhein-Westfalen war und ist Einwanderungsland. Menschen unterschiedlicher
kultureller Herkunft haben unser Land gemeinsam aufgebaut. Wir wollen, dass alle
Menschen in NRW – egal welcher Herkunft und welcher Hautfarbe – die Chance auf
einen sozialen Aufstieg für sich und ihre Kinder haben. Integration bedeutet somit für
uns, dass jeder aktiv am gesellschaftlichen und politischen Leben teilhaben kann.

Die hier lebenden Zuwanderinnen und Zuwanderer und ihre Nachkommen haben in
NRW eine Heimat gefunden und sind ein selbstverständlicher Teil unserer
Gesellschaft geworden.

Gelungene Integration ist die gleichberechtigte Teilhabe aller an Arbeit und Bildung,
beim Wohnen und im gesellschaftlichen Leben. Sie verlangt im täglichen Leben eine
Kultur der Anerkennung des gleichen Wertes aller Menschen unabhängig von ihrer
religiösen oder kulturellen Identität. Wir werden sie fördern.

Unsere Integrationspolitik basiert auf den drei Grundpfeilern soziale
Chancengerechtigkeit, kulturelle Anerkennung und politische Partizipation. Wir
wollen, dass alle aktiv am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können.

Insbesondere die Schaffung gleicher Bildungschancen ist der Schlüssel zur
erfolgreichen Integration. Dazu ist die Beherrschung der deutschen Sprache zentral.
Wir werden alle Anstrengungen unternehmen, damit alle Kinder bei der Einschulung
die deutsche Sprache beherrschen. Es gilt aber auch die Chance, die das
Beherrschen der eigenen Muttersprache bietet, wahrzunehmen.

Chancengleichheit bedeutet auch Rechtssicherheit. Wir werden die unselige Praxis
der Kettenduldungen endlich beenden. Flüchtlinge, die sich seit Jahren in
Deutschland aufhalten und integriert haben, sollen ein Aufenthaltsrecht erhalten.

Wir werden den Gesinnungstest in NRW wieder abschaffen und sämtliche
gespeicherten Daten vernichten.

Die Anerkennung der kulturellen Eigenheiten festigt nicht nur das Selbstwertgefühl
der Migrantinnen und Migranten. Die vielfältigen kulturellen Erfahrungen bereichern
zudem unsere Gesellschaft und bieten in der globalisierten Welt einen
Erfahrungsschatz, der für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung von
unschätzbarem Wert ist.

Wir unterstützen die freie Religionsausübung, die unser Grundgesetz garantiert.
Dazu gehört für uns auch das Recht, eigene Gotteshäuser zu errichten. Wir
widersetzen uns den Tendenzen, die dieses berechtigte Anliegen für ihre
undemokratischen Aktivitäten nutzen.

Wir wollen Politik gemeinsam gestalten. Dazu ist die politische Partizipation der
Menschen mit Migrationshintergrund unabdingbar. Deshalb setzt sich die SPD dafür
ein, dass auch Menschen, die nicht aus EU-Ländern kommen, aber seit Jahren in
Deutschland leben, das kommunale Wahlrecht erhalten.

Ausdruck erfolgreicher Integration ist auch, dass die Beschäftigung von Menschen
mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst, z.B. in Schulen, bei der Polizei und
Behörden im Allgemeinen zum Normalfall wird. Viele Zugewanderte haben in den
vergangenen Jahrzehnten den Schritt in die Selbstständigkeit gewagt und
erfolgreiche Unternehmen gegründet. Wir suchen das Gespräch mit Ihnen, auch um
gezielt zusätzliche Ausbildungsplätze zu gewinnen.

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