WAHLAUFRUF: Leistungsfähiger Staat, Politik für die Menschen

Wahl­pro­gramm — Unser NRW. Mutig. Herz­lich. Gerecht.

Für die Men­schen unse­res Lan­des, aber auch der gesam­ten Bun­des­re­pu­blik steht
viel auf dem Spiel bei der Land­tags­wahl am 9. Mai.

Zur Ent­schei­dung steht eine für alle Berei­che der Poli­tik fol­gen­schwere Alter­na­tive:
Wird der Staat, wie schwarz– gelb es will, zuneh­mend geschwächt durch Kaputt­re­den
und finan­zi­el­les Aus­blu­ten oder wird er durch Moder­ni­sie­rung und gesunde Finan­zen
gestärkt, um seine unver­zicht­ba­ren Gestal­tungs­auf­ga­ben für die Zukunft erfül­len zu
können.

Nur ein star­kes Ergeb­nis der SPD in NRW wird für unser Land und für die
Bun­des­re­pu­blik eine zukunfts­ori­en­tierte Wei­chen­stel­lung sichern.

Nur eine sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Lan­des­re­gie­rung in NRW wird bei uns die Erfül­lung der
gro­ßen poli­ti­schen Reform­auf­ga­ben wie

  • der Schaf­fung guter Arbeit für alle,
  • der ökolo­gi­schen Industrialisierung,
  • eines chan­cen­glei­chen Bildungssystems,
  • der Stär­kung der Kom­mu­nen und
  • der Sicher­stel­lung der finan­zi­el­len Hand­lungs­fä­hig­keit des Staa­tes gewährleisten.

Nur eine sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Lan­des­re­gie­rung kann dafür sor­gen, dass die im Bund
gesetz­ten Rah­men­be­din­gun­gen nicht zu einer Fort­set­zung der neo-liberalen Poli­tik
des Staats­schwä­chung, des Sozi­al­ab­baus und des Mark­tra­di­ka­lis­mus füh­ren. Wir
wer­den dem im Bun­des­rat einen Rie­gel vorschieben.

Diese große Ent­schei­dung liegt am 9. Mai in den Hän­den der Bür­ge­rin­nen und
Bür­ger unse­res Landes.

Für einen leis­tungs­fä­hi­gen Staat, für eine Poli­tik für die Menschen

Wir bit­ten um Ihr Ver­trauen und Ihre Unterstützung.